EU-Kommission warnt Frankreich vor Protektionismus

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Kommission hat Frankreich vor protektionistischen Eingriffen im Übernahmestreit um den französischen Industriekonzern Alstom gewarnt. Binnenmarktkommissar Michel Barnier sagte am Donnerstag, Brüssel werde das neue französische Dekret zu Eingriffsrechten "streng und lange" prüfen. "Wir müssen kontrollieren, dass es nicht so umfassend ist, dass jede Übernahme einer nationalen Behörde vorgelegt werden muss. Dies würde auf Protektionismus hinauslaufen", sagte Barnier. Die Verordnung müsse europäischem Recht entsprechen, verhältnismäßig sein und dürfe den freien Kapitalverkehr nicht behindern.

Nach Worten Barniers erlauben die EU-Verträge jedem Staat, seine strategischen Interessen zu schützen, etwa wenn es um die Sicherheit oder öffentliche Ordnung geht. Dies habe aber Grenzen. Der EU-Kommissar warnte ausdrücklich: "Meine persönliche Meinung ist, dass wir mit Protektionismus die europäische Industrie und Wirtschaft nicht schützen können. Ein guter Schutz entsteht nur durch Investitionen, und zwar in Mitarbeiter, Forschung, Innovation und Infrastruktur."

Siemens (Siemens) und General Electric (General Electric (GE)) kämpfen derzeit um die Übernahme des französischen Industriekonzerns Alstom. Die Regierung in Paris hatte ihre Eingriffsrechte bei internationalen Deals erweitert und am Donnerstag im Amtsblatt eine Verordnung veröffentlicht, die der Regierung Einfluss bei Investitionen in den Bereichen Energie, Verkehr, Wasser, Gesundheit und Telekommunikation sichert. Ohne die bei "nationalem Interesse" notwendige Zustimmung könnte auch eine ungewünschte Alstom-Übernahme verhindert werden./mt/DP/fbr