EU-Kommission warnt Bulgarien wegen Lizenzentzugsverfahren für EVN

Neben der EVN sind auch die Energieanbieter CEZ und Energo-Pro aus Tschechien betroffen. Die EVN verwies in einer Stellungnahme darauf, dass im Widerspruch zu den Empfehlungen der EU-Kommission und der Weltbank sowie dem bulgarischen Recht die drei Energieunternehmen EVN, CEZ und Energo-Pro von der nationalen Elektrizitätsgesellschaft in Sofia (NEK) gezwungen worden seien, Ökostrom zu Einspeistarifen zwischen Juli 2012 und Juli 2013 zu kaufen. Diese "ungesetzliche Auflage hat der EVN einen Schaden von 124 Millionen Euro verursacht" und dieser Schaden sei bisher in keiner Form abgegolten worden.

Die EU-Kommission betonte am Freitag, SEWRC (State Energy and Water Regulatory Commission) müsse seine Arbeit "unparteiisch und transparent, mit der notwendigen Achtung der Rechte der betroffenen Gesellschaft, ausüben. Die Entscheidungen des bulgarischen Energieregulators müssen angemessen und richtig sein. Die Brüsseler Behörde werde die Situation aufmerksam beobachten und "die notwendigen Schritte einleiten, sollte die bulgarische Regierung es nicht schaffen, die Unabhängigkeit von SEWRC zu gewährleisten oder wenn SEWRC nicht seinen Verpflichtungen im Rahmen des dritten EU-Energiemarktpakets nachkommt".

Die EVN sieht das Vorgehen von SEWRC auch als "direkten Angriff auf die Investorensicherheit in Bulgarien". Unter solchen Bedingungen seien keine größeren Investitionen mehr möglich und internationale Investoren könnten Bulgarien künftig meiden. Außerdem könnte im Fall eines Lizenzentzugs der drei Hauptenergielieferanten eine Instabilität der Versorgungssicherheit die Folge sein. Schließlich würde der Elektrizitätsmarkt einen schweren Schlag erhalten, der wiederum den Konsumenten mit höheren Energiepreisen auf den Kopf fallen würde.

Die EVN sei immer für eine Lösung auf dem Verhandlungsweg offen. Jedenfalls "drängen wir die Regulierungsbehörde, die Sache nicht weiter zu eskalieren, indem die Lizenzen entzogen werden". Die Causa sollte mit der NEK vor einem Zivilgericht ein für alle Mal aus der Welt geschafft werden.

(Schluss) jep/phs

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