EU-Kommission sieht leichte Fortschritte in Griechenland

   Von Christian Grimm

   Die EU-Kommission sieht nach der jüngsten Bewertung der Reformen in Griechenland Grund zu leichter Zuversicht. EU-Wirtschafts-und Währungskommissar Olli Rehn lobte die Verbesserungen an einigen Stellen im Staatsapparat, mahnte aber gleichzeitig noch große Anstrengungen an. "Wir sehen in der griechischen Wirtschaft ermutigende Zeichen für eine Stabilisierung und erwarten 2014 die Rückkehr zu Wachstum", erklärte Rehn nach der Veröffentlichung des 5. Fortschrittsberichts der EU-Taskforce.

   Ihre Experten aus 25 EU-Staaten und von internationalen Organisationen wie dem Internationalen Währungsfonds oder der Weltbank haben den Zeitraum von April bis September unter die Lupe genommen. Positiv sehen sie vor allem, dass die Verwaltung des Euro-Sorgenlandes heute viel stärker EU-Quellen zur Co-Finanzierung staatlicher Projekte anzapft als früher. Beispielsweise werde nach dreijähriger Unterbrechung der Bau von Autobahnen wieder aufgenommen. Die Großprojekte stehen für Investitionen in Höhe von 7,6 Milliarden Euro. "Es ist besonders ermutigend, dass Griechenland viel mehr EU-Mittel aufnehmen kann. Sie sind derzeitige eine unverzichtbare Kapitalquelle", erklärte Rehn.

   Von den 20 Milliarden Euro, die für Athen bereitstehen, wurden laut Task-Force bis Ende September zwei Drittel ausgezahlt. Ende 2012 war es nur die Hälfte. Griechenland stehe mittlerweile auf Platz sechs in der Liga aller 28 EU-Mitglieder, was die Nutzung von EU-Geldern betrifft.

   Viel zu tun gibt es aus Sicht von Rehns Beamten beim Staatsapparat, besonders bei der Steuerverwaltung. Zwar würden reiche Steuerzahler und Unternehmen heute doppelt so häufig geprüft wie noch vergangenes Jahr, dennoch kommt der Bericht zu dem Ergebnis, dass die Finanzämter noch besser organisiert werden müssen. Die öffentliche Verwaltung müsse außerdem besser auf die Bedürfnisse von Bürgern und Wirtschaft ausgerichtet werden.

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   October 22, 2013 06:40 ET (10:40 GMT)

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