EU-Kommission sieht Verhandlungen mit London noch nicht am Ziel

   BRÜSSEL (AFP)-- Die Verhandlungen mit Großbritannien über einen Verblieb in der EU sind aus Sicht der EU-Kommission noch nicht am Ziel. Es habe zwar Fortschritte in Gesprächen mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk in den vergangenen Tagen gegeben, sagte ein Sprecher am Montag. Die Verhandlungen mit dem britischen Premier David Cameron seien aber noch nicht abgeschlossen.

   "Natürlich ist nichts vereinbart, bis alles vereinbart ist", sagte der Kommissionssprecher, der sich nicht im Detail zum Stand der Verhandlungen äußern wollte. Deren Führung liege bei Tusk. Ziel der Kommission sei "ein fairer Deal - fair für Großbritannien und fair für die anderen 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union". Denn einer Vereinbarung müssten alle 28 Mitglieder der EU zustimmen.

   Cameron will die Briten spätestens 2017, vermutlich aber noch in diesem Jahr, über den Verbleib in der EU abstimmen lassen. Zuvor will er eine Reform der EU in vier Bereichen erreichen, um für die weitere Mitgliedschaft in der Union zu werben. Eine Einigung wird bis zum EU-Gipfel am 18. und 19 Februar in Brüssel angestrebt.

   Am Montag verhandelten nochmals die sogenannten Sherpas beider Seiten. Ziel ist es, den Mitgliedstaaten am Dienstag einen tragfähigen Vorschlag zu präsentieren.

   Umstrittenste Forderung Camerons ist es, nach Großbritannien kommenden EU-Ausländern vier Jahre staatliche Unterstützung zu verwehren, um so die Zuwanderung zu begrenzen - London hatte in diesem Punkt am Sonntagabend einen "bedeutenden Durchbruch" vermeldet, der aber in Brüssel zunächst nicht bestätigt wurde. Darüber hinaus will Cameron mehr Rechte für nationale Parlamente, ein Mitspracherecht bei Entscheidungen der Eurozone und eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit.

   DJG/apo

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   February 01, 2016 07:32 ET (12:32 GMT)- - 07 32 AM EST 02-01-16