EU-Kommission schlägt Regulierung des Schattenbanksektors vor

   Von Angelika Busch-Steinfort

   BRÜSSEL--Nach monatelanger Verzögerung hat die EU-Kommission ihre Vorstellungen zur Regulierung des Schattenbanksektors vorgelegt und als konkreten Schritt eine Verordnung zu Geldmarktfonds vorgeschlagen. Aus der Branche gab es gemischte Reaktionen. Geldmarktfonds stehen im Zentrum der internationalen Arbeiten an einer Aufsicht über die bisher unregulierten Schattenbanken, deren Volumen der Finanzstabilitätsrat (FSB) für 2011 weltweit auf rund 51 Billionen Euro schätzt.

   Das entspricht der Hälfte aller Bankaktiva und gilt daher als systemrelevant. Die Aufsicht über diesen Sektor des Finanzmarkts soll nicht nur wegen der potentiellen Ansteckungsrisiken zwischen Schattenbanken und regulären Banken verstärkt werden. Aufgrund der im Zuge der Finanzkrise strenger gefassten Regulierung der Banken besteht die Sorge, dass ein Teil der Finanzgeschäfte zu den unregulierten Schattenbanken abwandern könnte.

   Mit der Verordnung zu Geldmarktfonds verfolgt Binnenmarktkommissar Michel Barnier das Ziel, deren Liquiditätsprofil zu verbessern, um Risiken zu verringern, wenn ein Fonds Investoren kurzfristig ihre Mittel nicht zurückzahlen kann. Das soll die Stabilität erhöhen. Geldmarktfonds spielen eine wesentliche Rolle für die Realwirtschaft und werden vor allem von Unternehmen genutzt, die Liquiditätsüberschüsse kurzfristig anlegen wollen, bis größere Ausgaben, wie etwa Gehaltszahlungen anstehen. Der Kommission zufolge halten diese Fonds rund 22 Prozent aller kurzfristig von Unternehmen oder Staaten aufgelegten Schuldtitel sowie 38 Prozent der kurzfristigen Schuldtitel des Bankensektors.

   Nach dem Vorschlag der Kommission sollen künftig mindestens 10 Prozent des Portfolios eines Geldmarktfonds aus täglich fälligen und weitere 20 Prozent aus wöchentlich fälligen Vermögenswerten bestehen. Das soll die Fonds in die Lage versetzen, Investoren kurzfristig Mittel zurückzuzahlen. Zur weiteren Risikobegrenzung soll es eine Diversifizierungsschwelle geben. Der Anteil eines einzelnen Emittenten am Nettoinventarwert des Fonds soll auf 5 Prozent des wertmäßigen Fondsportfolio gedeckelt werden.

   Den Empfehlungen des Europäischen Systemrisikorats (ESRB) und des FSB, Geldmarktfonds zu verbieten, die einen festen Rückkaufwert für ihre Fondsanteile garantieren, ist die Kommission nicht gefolgt. In dem Verordnungsvorschlag ist lediglich ein Kapitalpuffer von 3 Prozent auf die Bilanzsumme vorgesehen. "Die Kommission wertet damit die Geschäftsinteressen der in den Steueroasen Luxemburg und Irland ansässigen Fonds höher als das Gemeinwohlinteresse der Finanzmarktstabilität", kritisierte der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold. Barnier bestätigte auf Nachfrage, dass dort die meisten solcher Fonds ansässig seien.

   In ihrer Mitteilung schlägt die Kommission vor, systematischere Daten über den Schattenbanksektor zu sammeln. Zudem will sie unter anderem 2014 einen Vorschlag zum Wertpapierrecht einschließlich Eigentumsrecht und Transparenz vorlegen, damit sich eindeutig feststellen lasse "Wer investiert in wen?". Ansteckungsrisiken aufgrund der Verflechtung zwischen Banken und Schattenbanken sollen außerdem über neue Aufsichtsregeln für die Geschäfte der Banken mit nicht beaufsichtigten Finanzunternehmen begrenzt werden.

   Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) bewertete die Vorschläge als "völlig unzureichend". "Während weite Teile der Kreditwirtschaft einem Regulierungstsunami ausgesetzt sind, weht dem Schattenbanksektor gerade mal ein laues Lüftchen entgegen", erklärte Präsident Georg Fahrenschon. Die Kommission müsse dringend darlegen, wie Hedgefonds, Private-Equity-Gesellschaften und andere Marktakteure strenger beaufsichtigt werden könnten.

   Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) sprach hingegen von einem "wichtigen Baustein für mehr Stabilität im Finanzsektor". Voraussetzung dafür sei allerdings, dass die Regulierungsempfehlungen global, vor allem in der EU und in den USA, vergleichbar umgesetzt werden, sagte Präsident Jürgen Fitschen.

   Der Kommission zufolge steht ihre Mitteilung in Einklang mit den FSB-Empfehlungen, die von den Staats- und Regierungschefs der G20 bei ihrem anstehenden Gipfeltreffen in St. Petersburg gebilligt werden sollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Vorfeld des Treffens auf mehr Fortschritte bei der Schattenbankregulierung gedrängt und "Verschleppungstendenzen" beklagt.

   DJG/ang/chg

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   September 04, 2013 09:24 ET (13:24 GMT)

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