13.05.2015 16:39:45

EU-Kommission rügt Briten wegen zu hoher Neuverschuldung

   BRÜSSEL (AFP)--Großbritanniens vergangene Woche wiedergewählter Premierminister David Cameron hat in seiner ersten Amtszeit die Staatsausgaben deutlich gekürzt, doch aus Sicht Brüssels bei weitem nicht deutlich genug: Statt der erlaubten maximal drei Prozent habe die Neuverschuldung im vergangenen Jahr bei 5,2 Prozent gelegen, teilte die EU-Kommission am Mittwoch mit. Die Kommission forderte London zu weiteren Kürzungen auf. In diesem Jahr soll das Defizit auf 4,1 Prozent, im kommenden Jahr auf 2,7 Prozent gedrückt werden.

   Er wolle den ohnehin EU-kritischen Briten keine Lektion erteilen, sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici. Es gehe um "eine Ermutigung zu nationalen Anstrengungen, um Jobs und Wachstum zu schaffen, was wir alle brauchen".

   Dass er mindestens zwei weitere Jahre unter verschärfter Aufsicht Brüssels steht, kommt Premier Cameron vermutlich höchst ungelegen. Er hat seinen Landsleuten ein Referendum zugesagt, indem sie entscheiden können, ob sie in der EU bleiben oder die Gemeinschaft verlassen wollen. Viele Regeln aus Brüssel sorgen auf der Insel für starken Verdruss. Allerdings hat die EU auch schon viel Geduld bewiesen: 2008 riss London erstmals die Drei-Prozent-Obergrenze des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, und hat sie seitdem nicht mehr eingehalten.

   Insgesamt neun Länder sind derzeit im sogenannten exzessiven Defizitverfahren. Polen und Malta will die Kommission bald von der Liste streichen, weil sie ihre Haushalte in Ordnung gebracht haben. Der einstige Musterschüler Finnland droht indes einen blauen Brief aus Brüssel zu erhalten, weil die Zahlen nicht mehr stimmen.

   Wohlwollend zeigte sich die Kommission am Mittwoch gegenüber Sorgenkind Frankreich. "Ganz klar: die französische Regierung macht derzeit zusätzliche Sparanstrengungen", sagte Vizepräsident Valdis Dombrovskis. Noch sind die drohenden Sanktionen aber nicht vom Tisch, da Paris seit Jahren zu viele neue Schulden aufnimmt. Bis zum 10. Juni hat die sozialistische Regierung Zeit, weitere konkrete Sparmaßnahmen in Brüssel einzureichen, um bis 2017 unter die erlaubten drei Prozent zu kommen. Macht die Regierung ihre Hausaufgaben nicht, wird die Sanktionsfrage erneut gestellt.

   DJG/bam

   (END) Dow Jones Newswires

   May 13, 2015 10:39 ET (14:39 GMT)- - 10 39 AM EDT 05-13-15

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