EU-Kommission prüft staatliche Förderung für Stromerzeugung

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Kommission nimmt die staatliche Förderung der Stromerzeugung in elf Ländern der Europäischen Union wegen Wettbewerbsbedenken unter die Lupe - darunter auch in Deutschland. Die Behörde startete am Mittwoch eine Untersuchung hierzu. Sie will herausfinden, ob die Staaten bei der Förderung von Investitionen etwa in Kraftwerke den Wettbewerb oder Handel in der EU verzerren.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sagte in Brüssel, sie wolle dafür sorgen, dass die Staaten "nicht bestimmte Erzeuger oder Technologien übermäßig bevorzugen oder den grenzüberschreitenden Handel verhindern". Das Ziel sei die Sicherung der Stromversorgung.

Nach Ansicht der Kommission sollen die Staaten grenzüberschreitend denken. So könnte es effizienter sein, die Stromnetze zwischen EU-Ländern auszubauen, anstatt neue Kraftwerke zu bauen.

Es handelt sich dabei nicht um die Eröffnung eines formalen EU-Verfahrens. In der Stichprobe sollen die elf Staaten zunächst auf Fragen antworten. Mitte 2016 will die Kommission die endgültigen Ergebnisse veröffentlichen./mt/hrz/DP/stb