EU-Kommission nimmt sich wohl Steuerschlupflöcher vor

   Von Tom Fairless

   BRÜSSEL--Die Europäische Union will sich offenbar endlich die Steuerschlupflöcher auf ihrem eigenen Territorium vorknöpfen. Wie eine mit der Angelegenheit vertraute Person sagte, wollen die Behörden die Körperschaftssteuer in Irland, Luxemburg und den Niederlanden genauer unter die Lupe nehmen. Hintergrund sind bereits seit Längerem gehegte Befürchtungen, die Steuersysteme einzelner Mitgliedsländer könnten internationalen Großkonzernen Vorschub leisten, ihre Steuerlast in Europa zu drücken.

   Laut der informierten Person will die Europäische Kommission am Mittwoch auf einer Pressekonferenz die Einleitung einer förmlichen Untersuchung bekannt geben. Die EU-Kommission wolle dabei der Frage nachgehen, ob es sich bei der großzügigen Körperschaftsbesteuerung in den betroffenen Ländern womöglich sogar um unzulässige Staatsbeihilfen handelt.

   Von einem EU-Sprecher war dazu zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Das irische Finanzministerium wollte sich zu den Informationen am späten Dienstagabend nicht äußern, die Regierungen in den Niederlanden und Luxemburg konnten zunächst nicht für eine Stellungnahme erreicht werden.

   Steuerschlupflöcher in der EU sind bereits seit einiger Zeit ein Thema. Schon im März hatte EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia in einem Interview mit der Wirtschaftswoche die Steuervorteile moniert, die Großkonzerne in bestimmten Mitgliedsländern genießen.

   "Wir haben Zweifel, wie dieses Instrument angewandt wird und ob es einzelnen Unternehmen gezielt Vorteile gewährt", hatte Almunia damals gesagt. "Der gegenwärtige Zustand untergräbt die Fairness und Integrität des Steuersystems. Wie können die Regierungen von den gewöhnlichen Bürgern verlangen, dass sie ihren fairen Anteil an den Steuern zahlen, wenn die großen Unternehmen dies nicht tun?"

   Früheren Berichten zufolge soll allein der US-Konzern Apple 111 Milliarden US-Dollar gehortet haben, die aus wenig oder gar nicht besteuerten Gewinnen überwiegend aus Europa stammen. Der Internet-Konzern Google soll im Steuerparadies Bermuda rund 33 Milliarden Dollar angesammelt haben, die zwar größtenteils in Europa verdient, dort aber vom Fiskus mit äußerster Milde behandelt worden sein sollen.

   Einige Unternehmen sorgen sich offenbar bereits, dass die erteilten Steuerbescheide keinen Bestand mehr haben und Steuernachforderungen in Milliardenhöhe fällig werden könnten, sollte die Kommission bei ihren Untersuchungen zu dem Ergebnis kommen, dass es sich bei den genossenen Steuervorteilen tatsächlich um Staatsbeihilfe gehandelt hat. Allerdings sind Steuernachforderungen in der Praxis eher selten.

   Steuervermeidungspraktiken sind jedoch nicht allein ein Problem Europas. Auch den USA sind diese ein Dorn im Auge. Im vergangenen Jahr fanden Ermittler des US-Senats heraus, dass Apple auf Umsätze im Volumen von mindestens 74 Milliarden US-Dollar fast oder gar keine Unternehmenssteuer gezahlt hat. Dies gelang in den vergangenen vier Jahren weitgehend durch Ausnutzung einer Lücke in der irischen Steuergesetzgebung.

   Ob die EU-Kommission beispielsweise das Steuersparmodell von Apple im Rahmen ihrer Untersuchungen ebenfalls unter die Lupe nehmen wird, ist nicht bekannt. Der Hersteller des Kult-Smartphones iPhone hat bislang stets bestritten, hohe Körperschaftssteuerforderungen gezielt zu umschiffen. In der Tat konnte dem US-Tech-Giganten bisher kein ungesetzliches Verhalten nachgewiesen werden. Irland hatte bereits im vergangenen Jahr den Vorwurf zurückgewiesen, eine Steueroase zu sein.

   Manch einem Konzern ist in der aufgeheizten Steuerdebatte offensichtlich daran gelegen, die Wogen zu glätten und für eine wiße Weste zu sorgen. So hat ein öffentlicher Aufschrei der Empörung die Kaffeehauskette Starbucks im April dazu veranlasst, ihre Europazentrale von den Niederlanden nach Großbritannien zu verlagern, wodurch sich die Steuerlast des US-Konzerns kräftig erhöht.

   DJG/DJN/brb/cln

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