EU-Kommission mahnt Frankreich trotz Milliarden-Sparplan

   BRÜSSEL (AFP)--Die französische Regierung schafft es Berechnungen der EU-Kommission zufolge trotz eines neuen Sparplans in Milliardenhöhe nicht, die europäischen Defizitvorgaben einzuhalten. Die neueste Wirtschaftsprognose zeige, dass Frankreich auch im kommenden Jahr die Drei-Prozent-Hürde reißen werde, sagte EU-Kommissar Siim Kallas am Montag in Brüssel. Das größte Risiko für die europäische Wirtschaft sehen die EU-Experten in dem anhaltenden Konflikt um die Ukraine.

   Der Frühjahrsprognose der EU-Kommission zufolge wird Frankreichs Haushaltsdefizit 2015 noch immer 3,4 Prozent betragen. Das ist zwar aufgrund angekündigter Einsparungen deutlich geringer als bisher erwartet, der Wert liegt aber klar über der Marke von 3,0 Prozent der Wirtschaftskraft, die Frankreich 2015 wieder erreichen will. Die EU-Kommission sieht auch die Entwicklung der Wirtschaft des Landes skeptischer als die Regierung in Paris.

   Die sozialistische Regierung hatte vergangene Woche einen umstrittenen Sparplan im Umfang von 50 Milliarden Euro bis 2017 auf den Weg gebracht. Als Reaktion auf die Prognose der EU-Kommission bekräftigte Frankreichs Finanzminister Michel Sapin in Paris die "Bestimmtheit" der Regierung, das schon zweimal aufgeschobene Defizitziel im kommenden Jahr wieder einzuhalten.

   Er nehme entsprechende Ankündigungen zur Kenntnis, sagte Kallas. In dem Kapitel ihrer Frühjahrsprognose über Frankreich räumt die EU-Kommission ein, dass sie erst 17,5 Milliarden der für 2015 vorgesehenen Einsparungen in Höhe von 21 Milliarden in Betracht ziehen konnte. Es bestehe jedoch das Risiko eines Negativtrends: "Das Erreichen einer entscheidenden Verringerung des Defizits hängt von der Fähigkeit der Regierung ab, die öffentlichen Ausgaben effektiv zu reduzieren."

   DJG/apo

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   May 05, 2014 08:29 ET (12:29 GMT)- - 08 29 AM EDT 05-05-14