EU-Kommission kritisiert fehlende Fortschritte bei Athens Reformpaket

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Kommission hat das pleitebedrohte Griechenland mit deutlichen Worten für sein langsames Arbeiten an dem verlangten Reformpaket kritisiert. "Zum jetzigen Zeitpunkt sind wir mit den bisher gemachten Fortschritten nicht zufrieden", sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel. Beim Treffen der EU-Finanzminister am 24. April im lettischen Riga werde es wohl "eine Bestandsaufnahme" geben - also keinen Beschluss. Der Sprecher sagte: "Um eine Einigung der Finanzminister am 24. April zu schaffen, brauchen wir mehr Fortschritt als wir aktuell haben."

Damit würde die Entscheidung über weitere Finanzhilfen für Athen erneut verschoben. Die Geldgeber von Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds IWF haben die Reformliste zur Voraussetzung dafür gemacht, um die bislang blockierten Hilfen von 7,2 Milliarden Euro auszuzahlen. Zu den Reformen gehören der Kampf gegen Steuerflucht und die Privatisierung von Häfen und Flughäfen.

Zu Spekulationen über eine mögliche Staatspleite Griechenlands wollte sich der Sprecher nicht äußern. Er verwies darauf, dass die Entscheider derzeit bei der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank in Washington tagten. Dort würden Gespräche geführt: "Wir hoffen, dass die Kontakte auf allen Ebenen zu dem Fortschritt führen, den wir uns wünschen."

Die bisherigen Hilfen für Griechenland belaufen sich auf 240 Milliarden Euro./mt/DP/jha