EU-Kommission kritisiert Frankreich und Spanien wegen Budgetplanung

Fünf Länder befinden sich in der schärferen korrektiven Komponente des Stabilitätspakts. Zu Frankreich heißt es, es sei nicht gewährleistet, dass das übermäßige Defizit fristgerecht bis 2017 korrigiert werde. Paris dürfte die empfohlenen Konsolidierungsanstrengungen während der gesamten Zeit des Defizitverfahrens nicht erfüllen. Irland und Slowenien wiesen für 2016 die Gefahr einer Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel auf. Spanien werde weder die empfohlenen Konsolidierungsanstrengungen noch das Gesamtdefizitziel für 2016 erreichen. Bei Portugal, das sich ebenfalls im Defizitverfahren befindet, fordert die Kommission die rasche Übermittlung der Haushaltsplanung auf. Wegen der Wahlen in Portugal hatte Lissabon bisher noch keinen Entwurf an Brüssel übermittelt.

Die zwölf Länder, die lediglich der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts unterliegen, werden in drei Gruppen geteilt. Die Vorgaben erfüllen fünf Staaten - Deutschland, Luxemburg, Niederlande, Estland und die Slowakei. Weitere vier Länder - Belgien, Finnland, Lettland und Malta - können die Vorgaben über die mittelfristige Haushaltsplanung weitgehend erfüllen. Die drei restlichen Staaten - Österreich, Italien und Litauen - weisen die Gefahr der Nichterfüllung der Vorgaben auf. Dies könnte zu einer erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad führen, mahnt die Kommission.

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, zeigte sich grundsätzlich erfreut, dass die Budgetdefizite von 2,4 Prozent des BIP 2014 auf 1,9 Prozent im laufenden Jahr zurückgehen und 2016 auf 1,7 Prozent im Euroraum sinken dürften. Zum ersten Mal seit Beginn der Krise sei auch der Schuldenstand rückläufig. Allerdings bestehe immer noch eine hohe Verschuldung.

EU-Wirtschafts- und Steuerkommissar Pierre Moscovici sagte, vor dem Hintergrund einer anziehenden wirtschaftlichen Erholung gelinge es der Währungszone zusehends, ihre öffentlichen Finanzen besser in den Griff zu bekommen.

(Schluss) jep/vib