EU-Kommission gewährt Athen Vorzugsbehandlung bei EU-Fördergeld

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Zur Ankurbelung der Wirtschaft in Griechenland gewährt die EU-Kommission Athen eine bevorzugte Behandlung beim Zugriff auf EU-Fördergeld. Um den akuten Finanzbedarf zu stillen, kann Athen weiterhin Geld aus dem Struktur- und Regionalförderungstopf der bereits abgelaufenen Haushaltsperiode 2007 bis 2013 nutzen. "Wir wollen das Land unterstützen", sagte die für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissarin Corina Cretu am Mittwoch in Brüssel. "Reformen alleine reichen nicht. Dies muss mit Investitionen verbunden werden."

Die europäische Regionalpolitik kann nach Worten der EU-Kommissarin einen entscheidenden Beitrag leisten, damit Griechenland aus der Krise herauskommt. Für die abgelaufene Periode wird Athen zudem aus der Pflicht genommen, sich finanziell an den von der EU geförderten Projekten zu beteiligen (Ko-Finanzierung). Wegen der klammen Staatskasse Griechenlands galt diese Vorbedingung bislang in einigen Fällen als zu hohe Hürde.

Für Griechenland bedeutet das laut der EU-Behörde eine direkte zusätzliche Liquidität von etwa 500 Millionen Euro sowie Einsparungen für den griechischen Haushalt in Höhe von etwa 2 Milliarden Euro.

Zudem will die EU-Kommission für Griechenland den Anteil der Vorfinanzierung für die Programme im Zeitraum von 2014-2020 um sieben Prozentpunkte erhöhen. Diese zusätzliche Vorfinanzierung mache eine Milliarde Euro zusätzlich verfügbar.

Bis 2020 stehen seitens der EU insgesamt 35 Milliarden Euro an europäischen Fördergeldern für Griechenland bereit./mt/DP/jha