EU-Kommission erhält Rüge wegen unwirksamen Verkehrsprogrammes

   BRÜSSEL (AFP) -- Der Europäische Rechnungshof hat die Europäische Kommission wegen eines über eine halbe Milliarde Euro teuren, aber weitgehend unwirksamen Verkehrsprogrammes gerügt. Die zwei Stufen des Programmes hätten zwischen 2003 und 2013 "nur wenig" bewirkt, monierte die Luxemburger EU-Behörde am Dienstag. Das sogenannte Marco-Polo-Programm sollte Güter von der Straße auf die Schiene sowie auf die Binnen- und Seeschifffahrt umleiten.

   Die erste Stufe des Programms war laut Rechnungshof mit 102 Millionen Euro und die zweite Stufe mit 450 Millionen Euro ausgestattet. Ziel sei es gewesen, den grenzüberschreitenden Güterverkehr auf der Straße zu verringern. Dadurch sollte die Umwelt geschont, der Überlastung des Straßennetzes entgegengewirkt und die Sicherheit auf der Straße erhöht werden. Verantwortlich für Planung, Verwaltung und Kontrolle des Programms war demnach die Brüsseler EU-Kommission.

   Der Rechnungshof machte verschiedene Schwachpunkte im Programmverlauf aus. Zum einen wurden Unternehmen offenbar durch schlechte Verwaltung davon abgeschreckt, Fördermittel überhaupt in Anspruch zu nehmen beziehungsweise das Programm zu Ende zu führen. Zudem gab es Anzeichen für Mitnahmeeffekte. Das heißt die Mehrzahl der Firmen, die mitmachten, hätten wahrscheinlich auch ohne die EU-Finanzhilfe Güter von der Straße genommen, erläuterte der Rechnungshof.

   In der derzeitigen Form solle das Programm eingestellt werden, forderte der Hof. Wie viel von dem Geld verloren sei, konnte ein Sprecher auf Anfrage nicht sagen.

   DJG/AFP/chg

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   July 16, 2013 10:59 ET (14:59 GMT)- - 10 59 AM EDT 07-16-13