EU-Kommission berät mit Euro-Staaten über Budgets 2015

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Kommission berät nach eigenen Angaben mit einigen Mitgliedstaaten der Eurozone über die Budgetentwürfe für das kommende Jahr. Das bestätigte der Sprecher von EU-Währungskommissar Jyrki Katainen am Mittwoch in Brüssel. Details nannte er nicht. Die diesjährige Haushaltsüberprüfung ist politisch delikat, da sich große Eurostaaten wie Italien und Frankreich nicht an die Sparvorgaben halten.

"Es ist ziemlich klar, dass wir alle hoffen, dass alles gut sein wird in dem italienischen Budget, wie auch in allen anderen Budgets", sagte der Sprecher.

Die Regierung von Italiens Premier Matteo Renzi will im Kampf gegen die Wirtschaftskrise die Neuverschuldung erhöhen, aber unter der Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung bleiben. Frankreich, das in einem Defizitstrafverfahren steckt, will die Defizitmarke von drei Prozent erst 2017 - und damit zwei Jahre später als vereinbart - wieder einhalten.

Die Eurostaaten hatten ihre Haushaltspläne fristgerecht Mitte Oktober bei Katainen eingereicht. Sieht die Kommission gravierende Mängel bei der Einhaltung des Euro-Stabilitätspaktes, muss sie dazu innerhalb von zwei Wochen eine Entscheidung treffen./cb/DP/jkr