EU-Kommission beharrt auf Milliarden-Nachzahlung aus London

   Von Tom Fairless

   BRÜSSEL--Die EU-Kommission pocht auf ihre Nachforderung von 2,1 Milliarden Euro gegen Großbritannien. London müsse den Betrag zum 1. Dezember überweisen oder Strafzinsen bezahlen, sagte ein Sprecher der Kommission. Großbritannien soll den Milliardenbetrag wegen seiner überraschend hohen Wirtschaftsleistung für das EU-Budget nachzahlen.

   Premier David Cameron wehrt sich gegen diese Forderung und hat geschworen, den Betrag nicht bis zum 1. Dezember zu überweisen. Die EU-Beamten seien nicht in der Lage gewesen, der britischen Regierung zu erklären, warum dieses Geld fällig sei, sagte Cameron.

   Damit vertieft sich der Konflikt zwischen London und Brüssel. Er war entstanden, als die EU-Kommission der britischen Regierung im vergangenen Monat plötzlich eröffnete, dass nach der Neuberechnung der Wirtschaftsleistung ein Betrag zu zahlen sei, der nahezu ein Fünftel der jährlichen Beitragszahlung an das EU-Budget ausmacht.

   Auf die Frage, ob die Frist vom 1. Dezember rechtlich bindend sei, sagte der EU-Sprecher bei einer Pressekonferenz: "Ja." Er fügte hinzu: "Sollte die Zahlung nicht erfolgen, laufen zusätzlich Zinsen auf."

   Ein anderer EU-Vertreter sagte allerdings, möglicherweise könne über die Nachforderung verhandelt werden. "Es ist sehr klar, dass die Neuberechnung einen unvorhergesehenen finanziellen Effekt ausgelöst hat, der in dieser Größe noch nie zuvor aufgetreten ist", sagte der EU-Vertreter. "Es gibt den breiten Willen, eine Lösung zu finden." Die EU-Finanzminister dürften diesen Fall bei ihrem Treffen am Freitag in Brüssel diskutieren.

   Großbritannien hat zwar die größte Rechnung erhalten, aber auch andere Länder sehen sich großen Forderungen ausgesetzt, so etwa die Niederlande, Italien und Griechenland.

   Wenn sich im Herbst eines Jahres herausstellt, dass die Wirtschaft eines Mitgliedslandes stärker gewachsen ist als die Regierung selbst zuvor angenommen hat, erhöht sich jeweilige Beitrag für das EU-Budget. Falls das Wirtschaftswachstum niedriger ausfällt, gibt es Rückzahlungen. Auch aus einer Umstellung der Berechnungsmethode kann sich eine Erhöhung der Wirtschaftsleistung ergeben.

   Nach den EU-Regeln müssen Mitgliedsländer einen Zins von mehr als 2 Prozent zahlen, für jeden Monat des Verzugs erhöht sich der Zinssatz um einen viertel Prozentpunkt.

   Der Streit fällt in eine Zeit wachsender Spannungen zwischen Großbritannien und der EU. Um die Unzufriedenheit in Großbritannien über die EU zu besänftigen, hat Cameron versprochen, wieder einige Kompetenzen nach London zurückzuholen. Außerdem hat der Premier ein Referendum über die britische Mitgliedschaft in der EU angekündigt, sollte er die nächste Parlamentswahl im Mai kommenden Jahres gewinnen.

   Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

   DJG/DJN/apo/mgo

   (END) Dow Jones Newswires

   November 03, 2014 08:24 ET (13:24 GMT)

   Copyright (c) 2014 Dow Jones & Company, Inc.- - 08 24 AM EST 11-03-14