EU-Kommission - Von TTIP keine "Mega-Spritze" erwarten

Güllner, stellvertretender Referatsleiter in der Generaldirektion Außenhandel der EU-Kommission, sieht in der Debatte um das geplante Freihandelsabkommen "einige Verzerrungen". Es ärgere ihn, "dass so getan wird, als ob sich die Kommission alles ausgedacht hätte." Der Vorschlag komme aber von den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten und auch die österreichische Regierung habe zugestimmt.

Kritik wegen mangelnder Information der Öffentlichkeit wies Güllner am Freitag bei der Veranstaltung der Wirtschaftsuniversität Wien "Chancen und Risiken von TTIP aus der Perspektive der EU-Kommission" von sich. Die Mitglieder des EU-Handelsausschusses hätten Zugang zu allen Dokumenten und wüssten sehr genau, was laufe.

Darüber, ob TTIP ein gemischtes Abkommen sei und daher auch noch von allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden müsse, kann man laut Güllner streiten. Es sei aber ein Problem der Effizienz, denn irgendwann komme man zum Punkt, dass man keine Abkommen mehr schließen könne, weil immer von irgendeinem Mitgliedstaat ein Nein komme. Laut Wifo-Ökonom und emeritierten WU-Professor Fritz Breuss ist es "sehr wahrscheinlich ein gemischtes Abkommen". Er geht aber davon aus, dass die EU-Kommission diese Frage den EuGH entscheiden lässt, sagte er am Rande der WU-Veranstaltung zur APA.

Dass die Themenbereiche Daseinsvorsorge und Investorenschutz in der Öffentlichkeit zu solchen Debatten führen, versteht Güllner nicht. "Wir haben seit der WTO und dem GATS-Abkommen (Abkommen für Dienstleistungshandel) eine ganz bestimmte Technik über drei Stufen, wie wir unsere öffentlichen Dienstleistungen schützen. Das haben wir seit 1995 in jedem Abkommen so gemacht und bislang war das kein Problem." Es werden Monopole ausgenommen, Regulierungen speziell definiert und das ganze über einen bestimmen Anhang gesichert. "Warum ist in TTIP etwas ein Problem, was in der Vergangenheit sehr gut funktioniert hat?", so Güllner.

Auch der Investorenschutz (ISDS) sei kein neues System, alleine Österreich hat 64 bilaterale Investitionsschutzabkommen. Die EU-Kommission wolle das System bei TTIP nicht einfach so weiterführen, sondern ISDS verbessern und modernisieren. "Das ist eine einmalige Chance, ISDS jetzt auf eine höhere Ebene zu stellen", sagte Güllner.

Die Kommission kann laut Wifo-Experte Breuss den Investorenschutz bei den aktuellen Verhandlungen gar nicht ausschließen: "Er steht im Verhandlungsmandat." Die EU-Mitgliedstaaten müssten der Kommission dafür ein neues Mandat geben. Die große öffentliche Aufregung wegen TTIP versteht Breuss nicht: "Wir haben eine selbstbewusste Position als Global-Player und können diese auch leicht durchsetzen - und das sehen auch die USA."

Insgesamt gibt es laut Güllner drei große TTIP-Standbeine. Diese seien neben den klassischen Zugangsthemen im Sinne von Zöllen, nicht-tarifäre Handelsbarrieren (NTB), wo es um "die Angleichung des gesamten wirtschaftlichen Modells geht". Es solle "Konformität bei unterschiedlichen Ansätzen" geschaffen werden.

Die häufig gehörte Kritik, wonach Standards gesenkt werden könnten, lies Güllner nicht gelten: "Selbst Umweltstandards sind in den USA in einigen Bereichen höher als in der EU." Als dritte Säule von TTIP nannte Güllner internationale Regeln, wo es darum gehe, Lücken der WTO-Regeln zu füllen.

(Schluss) sab/tsk