EU-Kommission: USA dürfen weiter auf Bankdaten zugreifen

    BRÜSSEL (dpa-AFX) - Trotz der Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA will die EU-Kommission amerikanischen Terrorfahndern weiter Zugriff auf die Daten europäischer Bankkunden gewähren. Auch persönliche Angaben von Fluggästen, die in die USA reisen oder von dort kommen, bleiben den dortigen Behörden weiter zugänglich. Es gebe keine Hinweise darauf, dass die USA die entsprechenden Abkommen mit der EU zum Datenschutz durch Spionage verletzt hätten, lautet das am Mittwoch präsentierte Ergebnis einer Prüfung der EU-Kommission. Beide Abkommen dienen der Terrorismusbekämpfung und sollen etwa Finanzströme und Reiserouten von Verdächtigen offenlegen.

    Die EU-Kommission schlägt damit gemäßigte Töne an und erteilte Forderungen aus dem Europaparlament eine Absage, die Abkommen mit den USA zu kündigen. Im Oktober hatte das Parlament in einer nicht-bindenden Resolution die Aussetzung verlangt. Dafür sieht die EU-Kommission keinen Anlass. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström sagte, man sei auf dem Weg, "wie die Vereinigten Staaten mit der EU zusammenarbeiten können, um das Vertrauen wiederherzustellen."

    Bei einem weiteren wichtigen Abkommen, dem "Safe Harbor"-Vertrag zum Datenaustausch von Firmen, bittet die EU-Kommission die Amerikaner, bis zum nächsten Sommer 13 Empfehlungen zu beachten. Dazu gehört etwa, dass US-Unternehmen ihre Datenschutzregeln für ihre Kunden online offenlegen sollen. Als Vorbild gilt der Handyhersteller Nokia, der seine Kunden darauf hinweist, dass die Daten womöglich an die NSA übermittelt würden. EU-Justizkommissarin Viviane Reding betonte aber: "Wenn diese Hausaufgabe bis Sommer 2014 nicht gemacht ist, wird die EU-Kommission darauf zurückkommen. Das ist ein Damoklesschwert, das (...) über "Safe Harbor" schwebt."

    "Safe Harbor" erlaubt es Unternehmen, personenbezogene Daten von EU-Bürgern legal in die USA zu übermitteln - obwohl die USA keinen Datenschutz auf EU-Niveau haben. Das soll den transatlantischen Handel stärken.

    Das Swift-Abkommen gibt US-Terrorfahndern seit 2010 Einblick in Kontobewegungen von Verdächtigen - aber nur unter strengen Auflagen. Im Sommer war bekanntgeworden, dass die NSA die Swift-Überweisungen wohl überwacht. Dies hatten Medien nach den Enthüllungen des Ex-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden berichtet.

    Die EU-Kommission begründet ihre Entscheidung damit, dass die Bankdaten für die Ermittlungen gegen Terroristen genutzt wurden, etwa nach dem Bombenanschlag auf den Boston-Marathon im April 2013 und im Vorfeld der Olympischen Spiele in London 2012.

    Unangetastet bleibt auch das PNR-Abkommen, wonach Europas Fluglinien für alle Verbindungen von EU-Bürgern in und aus den USA 19 Daten an US-Behörden weiterleiten müssen. Die Kommission stellte zudem klar, dass Datenschutzstandards nicht Teil der laufenden Verhandlungen über ein transatlantisches Handelsabkommen sein werden.

    Ein eigenes europäisches System zur polizeilichen Auswertung von Überweisungsdaten ist laut EU-Kommission derzeit nicht notwendig. Der stellvertretende Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), kritisierte, die EU sei in der Pflicht, ein solches System aufzubauen: "Hier wartet man vergeblich auf Initiativen."

    Der Grünen-Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht sagte, die Weigerung der Kommission, das Swift-Abkommen zu kündigen, werde Konsequenzen haben: "Dies muss im Parlament zu einer größeren Zurückhaltung bei der Verabschiedung internationaler Abkommen führen."/mt/DP/zb