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22.10.2013 13:08:35
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EU-Kommission: Streit um VW-Gesetz ist beendet
BRÜSSEL/LUXEMBURG (dpa-AFX) - Die EU-Kommission hält den jahrelangen Rechtsstreit mit Deutschland um das VW-Gesetz für beendet. "Das heutige Urteil hat die Sache zu einem Ende gebracht", sagte die Sprecherin von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier am Dienstag in Brüssel. Die Kommission habe vor Gericht geklagt, um im Interesse aller Beteiligten eine Klärung zu erzielen. "Das wurde getan. Der Rechtsstreit ist zu Ende, und die Sache ist erledigt", sagte die Sprecherin.
Auch wenn das Urteil nicht die Interpretation der EU-Kommission bestätigt habe, respektiere man die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Die Luxemburger Richter hatten zuvor die Sonderstellung des Landes Niedersachsen bei Europas größtem Autobauer Volkswagen (Volkswagen vz) bestätigt./mt/DP/stb
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