Paris und Madrid dürften laut EU-Kommission Defizitziele verfehlen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Defizitsünder Frankreich und Spanien dürften nach Einschätzung der EU-Kommission verbindliche europäische Defizitziele erneut verfehlen. Frankreich werde bei unveränderter Politik auch 2017 über der Maastrichter Defizitmarke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung liegen, teilte die EU-Behörde am Donnerstag in ihrem neuen Konjunkturgutachten mit. Sie erwartet für 2017 einen Wert von 3,3 Prozent nach 3,4 Prozent im Jahr zuvor.

Paris hatte sich gegenüber den EU-Partnern verpflichtet, im übernächsten Jahr die Defizitgrenze von drei Prozent wieder einzuhalten. Der Zieltermin war bereits mehrfach verschoben worden.

Spanien muss schon im kommenden Jahr die drei Prozent wieder einhalten. Die Kommission erwartet aber für 2016 einen Wert von 3,6 Prozent nach 4,7 Prozent im Jahr zuvor. Die Behörde hatte bereits von Madrid Nachbesserungen beim Haushalt für das kommende Jahr angemahnt.

Notorischen Defizitsündern drohen in letzter Konsequenz milliardenschwere EU-Geldbußen, die aber in der Praxis bisher noch nie verhängt wurden./cb/DP/bgf