EU-Kommission: Griechenland erfüllt noch nicht Bedingungen für neue Hilfe

    BRÜSSEL (dpa-AFX) - Griechenland hat laut EU-Kommission noch nicht alle Bedingungen für die Auszahlung der nächsten Rate an Hilfsgeldern erfüllt. "Es gibt eine Anzahl weiterer Schritte, rechtliche und verwaltungstechnische Schritte und Entscheidungen, die in den nächsten Tagen von der Regierung gemacht werden müssen, um alle Vorbedingungen für die nächste Auszahlung zu erfüllen", sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn am Donnerstag in Brüssel. Wo genau Griechenland noch Fortschritte machen muss, wollte die EU-Kommission nicht präzisieren. Grundsätzlich muss das Land aber zum Beispiel das Steuersystem vereinfachen oder den Bankensektor verkleinern und krisenfester machen.

    Vermutlich Anfang kommender Woche werde die Geldgeber-Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds ihre Bewertung abschließen, sagte der Sprecher. Auf dieser Grundlage könnten die 17 Staaten mit der Eurowährung dann über die Auszahlung der weiteren Hilfskredite entscheiden.

    Der Sprecher begrüßte die Zustimmung des griechischen Parlaments für ein neues Sparpaket. Die Abgeordneten hatten am Vorabend unter anderem ein Gesetz gebilligt, das die Entlassung von 15.000 Staatsbediensteten ermöglicht. Bis zuletzt hatte es gegen das Sparprogramm heftige Proteste gegeben./hrz/DP/jsl