EU-Kommission: Frankreich muss seinen Haushalt schneller sanieren

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Frankreich muss nach Einschätzung der EU-Kommission mehr zur Sanierung seines Haushalts tun. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte am Montag bei Vorlage der länderspezifischen Empfehlungen in Brüssel an die Adresse der Pariser Regierung: "Wir meinen, dass noch mehr machbar ist." Frankreich laufe nach wie vor Gefahr, trotz milliardenschwerer Sparprogramme sein Haushaltsdefizit nicht wie versprochen 2015 wieder unter die entsprechende Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu bringen. "Wenn die Politik nicht geändert wird, sind diese Ziele in Gefahr", mahnte Barroso.

Laut einer früheren Prognose der EU-Kommission wird Frankreich 2015 mit einem Defizit von 3,4 Prozent die Marke reißen - nach 3,9 Prozent im laufenden Jahr. Nach Worten Barrosos hat Frankreich aber noch Zeit zu reagieren. Die EU hatte Paris bereits zwei zusätzliche Jahre gewährt, um nun bis 2015 das Defizit in den Griff zu bekommen. In ihren Empfehlungen bemängelt die Kommission, dass Frankreichs Haushaltsstrategie "nur teilweise konform mit den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakets ist". Notwendig seien weitere Reformen etwa auf dem Arbeitsmarkt, beim Renten- und Steuersystem./mt/DP/jsl