EU-Kommission zufolge bleiben Budgets bei Flüchtlingsausgaben flexibel

Solche Ereignisse müssten sich der Kontrolle des betreffenden Landes entziehen, sowohl im Rahmen der präventiven als auch der korrektiven Komponente des Stabilitätspakts. "Die Kommission ist bereit, diese Bestimmungen zu nutzen. Sie wird die Situation anhand der Beobachtungsdaten, die die Behörden der Mitgliedsstaaten bereitstellen, aufmerksam prüfen, um berechtigte Beträge festzulegen".

Diese Informationen würden in die "ex-post-Bewertung möglicher vorübergehender Abweichungen von den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspatks für die Jahre 2015 und 2016 einfließen". Dies bedeute, dass "lediglich Abweichungen, die unmittelbar den Nettomehrkosten der Flüchtlingskrise zuzuschreiben sind, nicht zu einer etwaigen Verschärfung des Verfahrens führen", betont die Kommission.

Dies gelte auch für die Einleitung eines Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit. Vorausgesetzt, dass das gesamtstaatliche Defizit im Fall einer Überschreitung des Zielwerts von drei Prozent des BIP "in der Nähe dieser Schwelle bleibt".

(Schluss) jep/vib