10.11.2015 13:02:46
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EU-Kommission zufolge sind einige Forderungen Camerons "hochproblematisch"
BRÜSSEL (AFP)-- Die EU-Kommission hält einige der Reformforderungen des britischen Premierminister David Cameron für "hochproblematisch". Brüssel habe am Dienstag einen Brief Camerons erhalten, einige der darin formulierten Anliegen erschienen "machbar", sagte Kommissionssprecher Margaritis Schinas. "Einige Sachen betrachten wir aber als hoch problematisch", fügte er insbesondere mit Blick auf Camerons Wünsche hinzu, Sozialleistungen für EU-Ausländer zu kürzen.
Der britische Regierungschef will seine Brüssel-skeptischen Landsleute spätestens Ende 2017 in einem Referendum über einen Ausstieg aus oder den Verbleib in der EU abstimmen lassen. Vorher will er mit Brüssel und den Mitgliedsstaaten eine Reform der Union aushandeln. Seine vier Kernforderungen legte er am Dienstag in einem Brief an Brüssel und in einer Rede in London dar.
Neben Möglichkeiten, den Zuzug von Ausländern aus anderen Mitgliedsländern einzuschränken, pocht der Tories-Chef auf die gleichen Rechte von Euro- und Nicht-Euro-Mitgliedern, auf eine Deregulierung der europäischen Wirtschaftspolitik und auf das Recht Londons, das im EU-Vertrag festgelegte Ziel einer "immer engeren Union" aufzukündigen. Nur wenn Brüssel seine Forderungen erfüllt, will sich Cameron für ein Ja der Briten zum Verbleib in der EU einsetzen.
DJG/apo
(END) Dow Jones Newswires
November 10, 2015 06:58 ET (11:58 GMT)- - 06 58 AM EST 11-10-15
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