EU-Kommission: Defizit-Strafen für Spanien und Portugal rücken näher

BRÜSSEL (dpa-AFX) - In der Debatte um Europas Defizitsünder und den Stabilitätspakt rücken Strafen für Spanien und Portugal näher. Beide Länder hätten 2015 ihre Haushaltsvorgaben nicht eingehalten und auch keine ausreichenden Gegenmaßnahmen eingeleitet, stellte die EU-Kommission am Donnerstag fest. Der Euro-Stabilitätspakt sieht eine Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung vor. Euro-Staaten, die dagegen verstoßen, drohen Bußgelder. Diese wurden bislang noch nie verhängt. Bestätigen die EU-Finanzminister nun die Einschätzung der EU-Kommission, müsste die Brüsseler Behörde innerhalb von 20 Tagen Strafen für beide Länder vorschlagen./asa/DP/jsl