EU-Kommissarin sieht wenig Raum für Bankenhilfe in Italien

BRÜSSEL (dpa-AFX) - EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat Hoffnungen Italiens auf eine Genehmigung neuer Staatshilfen für seine maroden Banken gedämpft. Die bestehenden Haftungsregeln sähen zwar in der Tat die Möglichkeit vor, Eigentümer und Gläubiger der Kreditinstitute vor den Kosten einer Rettungsaktion zu verschonen, sagte die Politikern am Donnerstag in Brüssel. Allerdings müsste dafür eine Gefahr für die Finanzstabilität des Landes vorliegen. Dies festzustellen, sei sehr schwer. "Selbst in sehr ernsten Fällen in Spanien, Griechenland und Slowenien wurden diese Ausnahmeregeln nicht angewendet", sagte Vestager.

Italien drängt darauf, seinen angeschlagenen Banken mit Staatsgeld zu helfen. Dabei will die Regierung die Gläubiger der Banken verschonen, obwohl dies eigentlich seit Jahresbeginn in der EU weitgehend ausgeschlossen ist. Grund ist, dass anders als in vielen anderen Ländern viele dieser Schuldscheine in den Händen von Kleinanlegern liegen. Die Banken des Landes leiden unter faulen Krediten von rund 360 Milliarden Euro. Um ihnen zu helfen, beruft sich die italienische Regierung nun auf die Folgen des Brexits. Diese gefährdeten die Finanzstabilität des Landes.

Das bezweifelt Vestager. Es habe nach dem Brexit-Votum Turbulenzen an den Aktienmärkten gegeben, aber das sei nicht die ganze Geschichte. Bankaktien seien zwar stark unter die Räder gekommen. Dennoch müsse das nicht gleichbedeutend mit einer Systemkrise sein. Vestager versicherte, dass in den kommenden Wochen mit Italien an einer Lösung des Problems gearbeitet werde./enl/men/he