EU-Kommissarin: Abhörskandal gefährdet Freihandelsabkommen mit USA

    Die Vizepräsidentin der EU-Kommission warnte davor, verbindliche Datenschutzregeln in das Abkommen aufzunehmen. "Datenschutz ist kein Behördenkram oder eine Zollabgabe. Es ist ein Grundrecht und ist als solches nicht verhandelbar." Die EU diskutiert derzeit über eine Reform der Datenschutzregeln aus dem Jahr 1995, die Internetnutzern mehr Rechte an ihren persönlichen Daten geben soll - vor allem gegenüber Internetkonzernen wie Google oder Facebook. Die EU-Kommissarin sagte, sie erwarte von den USA ebenfalls strengere Datenschutzvorgaben, wenn Europas Bürger betroffen seien.

    Mit Blick auf die Abhöraffäre um das Handy der amtierenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte Reding: "Freunde und Partner spähen sich nicht gegenseitig aus." Die USA müssten die Sache nun vollständig aufklären: "Es ist dringend und wesentlich, dass unsere US-Partner etwas unternehmen, um wieder Vertrauen aufzubauen."

    Die EU und die USA hatten im Juli mit Verhandlungen über die größte Freihandelszone der Welt begonnen. Am Ende soll ein riesiger gemeinsamer Wirtschaftsraum ohne Zölle, Importquoten und andere Handelsbarrieren stehen. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hatte jüngst gefordert, die Verhandlungen darüber auszusetzen. Dem schlossen sich in Deutschland Politiker der Linken und Grünen an. Merkel selbst lehnte dies ab./mt/DP/jha