EU-Kommissar warnt vor "Desaster" bei Scheitern von EU-Gipfel

   ATHEN (AFP)-- EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos hat vor einem Scheitern des EU-Gipfels mit der Türkei zur Flüchtlingskrise Anfang März gewarnt. Ohne Einigung auf eine gemeinsame Vorgehensweise werde die EU auf ein "Desaster" zusteuern, sagte Avramopoulos bei einem Besuch im zentralgriechischen Delphi am Freitag. "Der 7. März ist der Tag, an dem sich alles entscheiden wird."

   Die EU-Innenminister hatten ihrer bisherigen Strategie noch bis zu dem Gipfel Zeit gegeben, um zu einer deutlichen Senkung der Flüchtlingszahlen zu führen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zufolge müsse ansonsten über andere Schritte nachgedacht werden. Avramopoulos hatte bei dem Treffen gewarnt, ohne "greifbare und klare Ergebnisse" bestehe die Gefahr, "dass das ganze System vollständig zusammenbricht".

   Griechenland fürchtet, in diesem Fall de facto aus dem Schengenraum ausgeschlossen und mit den Flüchtlingen alleine gelassen zu werden, wenn etwa die griechisch-mazedonische Grenze vollkommen geschlossen wird. Athen warf den EU-Partnern vor, bereits zu planen, das Land zu einer Art riesigem Auffanglager machen zu wollen, und drohte mit einer Blockade von EU-Beschlüssen.

   Zentrales Thema des Gipfels am 7. März ist die Zusammenarbeit mit der Türkei. Mit ihr hatte die EU Ende November einen Aktionsplan vereinbart, in dem sich Ankara insbesondere verpflichtet, gegen Schlepperbanden vorzugehen. Bisher hat dies aber nicht zu einer deutlichen Senkung der Flüchtlingszahlen geführt. Gleichzeitig will der Gipfel eine Bilanz seiner bisherigen Gesamtstrategie in der Flüchtlingskrise ziehen, die immer stärker durch nationale Alleingänge unterlaufen wird.

   So weigern sich osteuropäische Staaten seit Monaten, an einer Umverteilung von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien teilzunehmen. Österreich und Slowenien haben sich eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen gesetzt, die von Brüssel als rechtlich unzulässig eingeschätzt wird. Wien vereinbarte zudem mit mehreren Balkanländern schärfere Grenzkontrollen in Mazedonien, das nach Griechenland die erste Station auf der Balkanroute ist.

   DJG/apo

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   February 26, 2016 08:47 ET (13:47 GMT)- - 08 47 AM EST 02-26-16