EU-Kommissar warnt Russland vor Einmischungen in der Ukraine

   STRASSBURG (AFP)--EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle hat Russland vor einer Einmischung in die Ukraine gewarnt. Moskau müsse das "souveräne Recht der Ukraine" achten, sagte er vor dem Europaparlament in Straßburg. Dies gelte sowohl für die Innen- wie für die Außenpolitik.

   Die Europäische Union werde sich für eine "Plattform" einsetzen, auf der die internationale Hilfe für das Land koordiniert werden solle, sagte Füle weiter. Moskau könne Teil dieser Initiative werden. "Die Ukraine braucht Russland und Russland braucht die Ukraine."

   Ein Ziel sei es, die territoriale Integrität des osteuropäischen Landes zu schützen, betonte Füle. Außerdem müsse rasch mit den Ermittlungen zu den Gewalttaten der letzten Wochen begonnen werden. Dies müsse im Geiste der Gerechtigkeit geschehen, aber "ohne Rache".

   Der spanische Christdemokrat José Ignacio Salafranca forderte die EU auf, rasch eine internationale Geberkonfernez für die Ukraine einzuberufen. Ein Bankrott des Landes müsse verhindert werden. Wie mehrere andere Abgeordnete forderte der Chef der sozialdemokratischen Fraktion, der Österreicher Hannes Swoboda, die EU zu Visa-Erleichterung für ukrainische Bürger auf. Die EU brauche nun eine "gemeinsame, glaubwürdige Strategie" für die Zukunft der Ukraine, verlangte der Vorsitzende der liberalen Fraktion, Guy Verhofstadt.

   Die Ko-Vorsitzende der Grünen, Rebecca Harms, rief die EU-Staaten auf, "einmal mit einer Stimme" zu Moskau zu sprechen. Vor allem dürften sie sich nicht weiter von Russland erpressen lassen - weder bezüglich der Gaslieferungen noch angesichts russischer Warnungen vor einer militärischen Intervention in der Ukraine. Nach der Orangenen Revolution 2004 habe die EU versagt und die Ukraine sich selbst überlassen, kritisierte Harms. Dies dürfe nicht noch einmal geschehen.

   DJG/apo

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   February 26, 2014 10:25 ET (15:25 GMT)- - 10 25 AM EST 02-26-14