EU-Kommissar und Rumäniens Präsident kritisieren Zuwanderungsdebatte

    BERLIN (dpa-AFX) - Rumäniens Präsident Traian Basescu wie auch EU-Sozialkommissar Laszlo Andor halten die in Deutschland vor allem von der CSU geführte Debatte über arme Zuwanderer für maßlos übertrieben. "Wir wollen von (westlichen) Politikern dazu keine Vorwürfe mehr hören", sagte Basescu am Freitag in Berlin. Kritik wegen Problemen mit rumänischen Zuwanderern sei allenfalls dann akzeptabel, wenn man seinem Land gleichzeitig dafür danken würde, "dass wir Ärzte und Informatiker und andere hoch qualifizierte Menschen ausgebildet haben." Diese seien zu tausenden ausgewandert.

    Der Präsident bedauerte, dass bei der Diskussion Probleme mit "der Roma-Minderheit" auf alle Rumänen übertragen würden - ohne über Lösungen nachzudenken. Basescu sagte, in seinem Land gebe es eine erfolgreiche Integration der Roma. Nur bei jenen, die auswanderten, habe dies nicht funktioniert. Sie seien "Nomaden".

    Zuwanderer sind für Deutschland nach Einschätzung Andors von großem Nutzen. "Das Land hat stark von der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU profitiert", so der EU-Sozialkommissar. Speziell im Ingenieurwesen und in der Pflege helfe die Migration von Arbeitskräften deutschen Unternehmen immens. "Wenn mit der Arbeitnehmermobilität Risiken verbunden sind, liegen sie vor allem auf den Seiten der Ursprungsländer."

    Basescu bezifferte die wegen des niedrigen Lohnniveaus in den letzten zehn Jahren aus Rumänien abgewanderten Ärzte auf 14 000. Dies betrachte man in seinem Land "nicht mit Vergnügen". Rumänien wünsche, dass auch Menschen mit geringerer Qualifikation, darunter Roma, in Westeuropa akzeptiert würden. "Rumänien ist samt Roma der EU beigetreten. Es gibt keinen Artikel im EU-Vertrag, der sie ausschließt."

    Wichtig sei, etwas für die Ausbildung dieser Menschen zu tun. Zur Problemlösung bot Basescu an, rumänische Lehrer nach Deutschland zu schicken. Es müsse verhindert werden, "dass sich der Bildungsmangel der Roma von einer Generation zur anderen fortsetzt".

    Die EU-Kommission hatte in Deutschland zuletzt scharfe Kritik für ihre Haltung zu Sozialleistungen für arme Migranten aus der Europäischen Union geerntet. Sie steht auf dem Standpunkt, dass Deutschland EU-Ausländer nicht pauschal von Sozialhilfe ausschließen darf. Diese hatte Empörung vor allem in der CSU ausgelöst.

    Andor verwies auf strenge Richtlinien zur Verhinderung von Sozialmissbrauch. Wenn sich nun zeige, dass die Ängste vor einer Schwemme von Zuwanderern aus Rumänien und Bulgarien unbegründet seien, könne die Diskussion auf einer "sachlichen und vernünftigen" Ebene geführt werden. Seit dem Jahreswechsel gilt auch für die Bürger dieser Staaten volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU. Zumindest in den ersten drei Monaten des Aufenthalts in einem EU-Land muss dieses einem erwerbslosen Migranten keine Sozialhilfe zahlen./vs/wbj/kl/DP/jkr