EU-Kommissar pocht auf schwarze Liste mit Steueroasen

STRASSBURG (dpa-AFX) - EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hat wegen der "Panama Papiere" über Briefkastenfirmen und Steueroasen einen verstärkten Kampf gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung angekündigt. "Panama verleiht unserem Programm zur Bekämpfung von Steuerbetrug noch mehr Legitimität", sagte er am Dienstagabend vor dem Europaparlament in Straßburg.

Er verstehe angesichts der Ausmaße des Skandals und des angerichteten Schadens die öffentliche Empörung. "Es handelt sich hier im Grunde um Diebstahl. Jetzt müssen wir diese Empörung in positive Maßnahmen ummünzen." Er hoffe, dass eine neue Richtlinie gegen Steuervermeidung rasch verabschiedet werde.

Die Kommission rufe die EU-Regierungen auf, eine schwarze Liste der Steueroasen zu erstellen. Der Kommission liege eine Zusammenstellung der Listen der Mitgliedstaaten vor: "85 Steueroasen hat Portugal auf seiner Liste, Deutschland Null. Das ist natürlich ein bisschen wenig", sagte Moscovici.

Die EU wolle auch ihre Geldwäschebekämpfungsliste aktualisieren. Dies müsse so weit wie möglich global erfolgen: Im Rahmen der G-20-Gruppe werde die EU vorschlagen, "einen Gang höher zu schalten".

Schätzungen zufolge entgehen Ländern in der Europäischen Union jährlich 50 bis 70 Milliarden Euro an Einnahmen durch Steuervermeidung. Die EU-Kommission hatte bereits Anfang des Jahres ein umfassendes Gesetzespaket dazu vorgestellt. Unter anderem sollen Konzerne Gewinne dort versteuern, wo sie erwirtschaftet werden./eb/DP/he