EU-Kommissar Moscovici für symbolische Strafen gegen Spanien und Portugal

   PARIS (AFP)-- Der für Wirtschaft und Finanzen zuständige EU-Kommissar Pierre Moscovici hat sich für symbolische Strafen im Defizitverfahren gegen Spanien und Portugal ausgesprochen. Er äußerte am Mittwoch im französischen Radiosender "Europe 1" die Hoffnung, dass die Sanktionen möglichst auf "null" gesetzt werden könnten. Voraussetzung seien konkrete Zusagen zur Haushaltssanierung aus Madrid und Lissabon.

   "Ich bin noch nie ein Anhänger der Sparpolitik gewesen", sagte Moscovici. "Ich glaube nicht, dass die Regeln dafür gemacht wurden, um zu bestrafen, und dass Sanktionen eine geeignete Antwort für alles sind."

   Die Euro-Finanzminister hatten am Vortag erstmals in der Geschichte der Währungsunion ein Bußgeldverfahren in Gang gesetzt. Sie werfen Spanien und Portugal vor, wiederholt gegen die Drei-Prozent-Grenze bei der Neuverschuldung verstoßen zu haben.

   Die EU-Kommission soll dem Ministerrat nun in den kommenden Wochen eine Empfehlung für Strafen vorlegen. Theoretisch könnten sie sich auf bis zu 0,2 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung belaufen. Dies wären im Falle Spaniens maximal 2,2 Milliarden Euro, bei Portugal bis zu 360 Millionen Euro. Beide Länder können binnen zehn Tagen noch einen begründeten Antrag zur Reduzierung der Strafen einreichen.

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   July 13, 2016 06:10 ET (10:10 GMT)- - 06 10 AM EDT 07-13-16