EU-Kommissar Oettinger erneut unter Druck

   BRüSSEL (AFP)-- Drei Wochen nach umstrittenen Äußerungen über Chinesen und Homosexuelle gerät EU-Digitalkommissar Günther Oettinger erneut unter Druck. Die Grünen im Europaparlament warfen dem CDU-Politiker am Mittwoch vor, mit einem Flug im Privatjet des deutschen Geschäftsmanns und russischen Honorarkonsuls Klaus Mangold gegen Ethikregeln der Kommission verstoßen zu haben. Oettinger wies dies zurück.

   Er sei "auf Einladung" von Ungarns Regierungschef Viktor Orban geflogen, "der auch die Hotelkosten übernommen hat", erklärte Oettinger über den Kurzbotschaftsdienst Twitter. Die Kommission hatte in einem Antwortschreiben auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen bereits Anfang November erklärt, Oettinger habe wegen eines "Mangels an kommerziellen Flügen", um Orban pünktlich zu treffen, Mangold in seinem Privatjet begleitet.

   Die Ethikregeln der Kommission verbieten eine Annahme von Geschenken, deren Wert 150 Euro übersteigt. Für Oettingers Kritiker hat der Flug diese Schwelle überschritten.

   Die parlamentarische Anfrage kam von der deutschen Grünen-Europaabgeordneten Rebecca Harms und dem ungarischen Parlamentarier Benedek Javor. Dieser moniert, es hätte am fraglichen Tag, dem 18. Mai, vier kommerzielle Flüge zur Auswahl gegeben.

   "EU-Kommissar Günther Oettinger hat die Ethikregeln der EU-Kommission ignoriert", erklärte Harms. Es sei "bedenklich", "wenn sich ein EU-Kommissar von einem Kreml-nahen Lobbyisten in einem Privatjet durch Europa fliegen lässt und das völlig normal findet".

   Harms und Javor hatten ihre Anfrage bereits im Juli gestellt. Die Kommission muss solche Anfragen normalerweise binnen sechs Wochen beantworten, in diesem Fall dauerte es vier Monate. Die beiden Europaabgeordneten reagierten mit ihrer Frage an den Kommissar auf einen Bericht des ungarischen Onlinemagazins 444 vom Juni.

   Darin hieß es auch, Oettinger habe über das Nuklearprojekt Paks mit Orban gesprochen. "Hab ich nicht", reagierte der EU-Kommissar nun über Twitter. Das sogenannte Paks-II-Projekt sieht den Ausbau von Ungarns einzigem Atomkraftwerk mit Unterstützung der russischen Firma Rosatom vor. Der Kreml unterstützt Ungarn bei dem Bau mit einem 10 Milliarden Euro schweren Kredit. Oettinger hatte das Vorhaben auf seinem frühreren Posten als Energiekommissar gutgeheißen.

   Der Digitalkommissar soll zum Jahreswechsel das Amt der wegen ihres Wechsels zur Weltbank aus der Kommission ausscheidenden Kollegin Kristalina Georgieva übernehmen, die das Ressort Haushalt und Personal innehat. Damit würde er gleichzeitig zu einem der Vize-Präsidenten der Kommission aufsteigen.

   Unklar ist, ob sich Oettinger dazu einer erneuten Befragung durch das Parlament, wie sonst bei neuen Kommissaren üblich, unterziehen muss.

   Oettinger war schon Ende Oktober öffentlich wegen einer Rede vor Unternehmern in Hamburg unter Druck geraten. Darin hatte er mit Blick auf die Konkurrenz aus China von "Schlitzohren und Schlitzaugen" gesprochen. Er spekulierte außerdem über die baldige Einführung einer "Pflicht-Homoehe" in Deutschland. Nach einer Woche entschuldigte sich Oettinger für die Äußerungen.

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   DJG/smh

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   November 16, 2016 07:24 ET (12:24 GMT)- - 07 24 AM EST 11-16-16