EU-Kommissar Kallas bekräftigt Maut-Bedenken in Deutschland

BERLIN (dpa-AFX) - EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hält einem Medienbericht zufolge an seinen Bedenken gegen die Pkw-Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) fest. Wie die "Bild"-Zeitung (Dienstag) unter Berufung auf eine Antwort Kallas' auf eine Anfrage der Linken im EU-Parlament berichtete, warnte der Kommissar davor, die Senkung der Kfz-Steuer mit der Einführung der Maut zu kombinieren. Beide Maßnahmen sollten "nicht miteinander verbunden werden oder zu einer Diskriminierung auf der Grundlage der Staatsangehörigkeit führen", hieß es demnach. "Zudem dürfen Straßennutzungsgebühren nicht mit einer direkten oder indirekten Diskriminierung auf der Grundlage des Mitgliedstaats der Fahrzeugzulassung verbunden sein."

Der Zeitung zufolge hat Kallas auch Vorbehalte gegen eine mögliche Benachteiligung inländischer Autofahrer. Diese könnte dann eintreten, wenn deutsche Autohalter nur eine Jahresvignette für die Nutzung deutscher Autobahnen kaufen können, während es für Ausländer auch Kurzzeit-Vignetten geben soll. "Generell sollte die Höhe der Straßennutzungsgebühren jedoch von der Dauer der Infrastrukturnutzung abhängen", betonte Kallas demnach./seb/DP/zb