EU-Kommissar: Defizitsünder nicht vor Strafen sicher

   Von Matthew Dalton

   BRÜSSEL--Wirtschafts- und Währungskommissar Jyrki Katainen hat EU-Staaten mit übermäßigen Budgetdefiziten gewarnt, dass sie vor Strafmaßnahmen nicht sicher sind, auch wenn bislang keine gravierenden Verstöße in den Haushaltsplänen gefunden wurden. "Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Kommission entsprechend den Defizitverfahren noch Schritte gegen einige Mitgliedstaaten ergreifen wird", erklärte der Finne in einem Statement.

   Zuvor hatte die EU-Kommission verlauten lassen, dass sie die Haushaltspläne fürs nächste Jahr von Frankreich und Italien akzeptiert, nachdem beide Regierungen noch nachgebessert hatten. Der Schritt entschärfte einen Konflikt um die Haushaltsregeln des Wirtschaftsblocks, doch entschieden ist damit noch nichts.

   Die endgültige Entscheidung über die Haushalte der beiden Länder liegt nun in den Händen jener neuen Kommissare bei der EU-Kommission, die ihr Amt in der kommenden Woche antreten.

   Katainen fügte hinzu, die Kommission brauche noch Details über das französische Budget für das nächste Jahr, in dem vorgesehen ist, das strukturelle - also um kurzfristige Konjunkturschwankungen bereinigte - Haushaltsdefizit um 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken.

   Frankreich hatte für das nächste Jahr ein Defizit von 4,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes bei 21 Milliarden Euro Einsparungen angekündigt. Dies liegt deutlich über der EU-Defizitgrenze von 3 Prozent, die die sozialistische Regierung ursprünglich 2015 einhalten wollte und nun erst für 2017 anstrebt.

   Paris hat inzwischen "neue Maßnahmen" zu einer Verringerung des öffentlichen Defizits um zusätzlich rund 3,6 Milliarden Euro im kommenden Jahr angekündigt. Dadurch könne das strukturelle Defizit um mehr als 0,5 Punkte gesenkt werden, erklärte Finanzminister Michel Sapin.

   Italiens Finanzminister Pier Carlo Padoan teilte in einem Schreiben an die Kommission mit, dass die Sparanstrengungen beim strukturellen Defizit 2015 "mehr als 0,3 Prozentpunkte" höher als im laufenden Jahr liegen werden statt der ursprünglich angekündigten 0,1 Punkte. Die Kommission hatte aber 0,5 Punkte beim strukturellen Defizit verlangt. Insgesamt soll das Defizit Italiens dem Budgetentwurf für 2015 zufolge bei 2,9 Prozent nach 3 Prozent in diesem Jahr liegen.

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   October 29, 2014 09:11 ET (13:11 GMT)- - 09 11 AM EDT 10-29-14