EU-Kommissar Almunia widerspricht Gabriel bei EEG

BRÜSSEL/BERLIN (dpa-AFX) - EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia widerspricht der Darstellung des deutschen Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel (SPD), Brüssel habe bei der EEG-Reform die Bundesregierung überrumpelt.

Der Spanier Almunia, amtierender Vizepräsident der Kommission, erklärte am Donnerstag in Brüssel, es sei keineswegs neu, dass die Kommission eine mögliche Diskriminierung von ausländischem Importstrom bei der deutschen Ökostromförderung sehe. Dieser Punkt sei der Bundesregierung bereits Mitte Dezember 2013 deutlich gemacht worden.

Die Kommission hatte am 18. Dezember öffentlich erklärt, dass sie im Zusammenhang mit dem sogenannten Grünstromprivileg vertiefend prüfen werde, ob es in Deutschland eine Benachteiligung bei Importstrom gebe.

Gabriel hatte am Mittwoch bei einem Energie-Kongress in Berlin gesagt, die Regierung sei am Montagmorgen nach sechsmonatigen Verhandlungen von den Einwänden der Kommission überrascht worden: "Nicht ein einziges Mal hat die Kommission auch nur angedeutet, dass sie der Überzeugung ist, dass das nationale Fördersystem zu öffnen ist für den Import (...) und dass sie die EEG-Umlage für eine einem Zoll vergleichbare Schranke hält."/tb/DP/stb