EU-Innenminister wollen bei Terrorabwehr besser zusammenarbeiten

   RIGA (AFP)--Als Reaktion auf die Anschläge von Paris haben die EU-Innenminister eine bessere Zusammenarbeit bei der Terrorabwehr auf den Weg gebracht. Zu den Maßnahmen, die sie am Donnerstag in der lettischen Hauptstadt Riga verabredeten, gehören ein effizienteres Vorgehen gegen Hass-Propaganda im Internet, ein besserer Informationsaustausch über die Reiserouten von Dschihadisten sowie ein europäisches Fluggastdatenregister.

   Der letzte Punkt ist eine alte Forderung der Minister, die aber vom EU-Parlament blockiert wird. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte: "Wir drängen nun wirklich auf den Abschluss des europäischen Fluggastdatenabkommens." Angesichts eines bestehenden Abkommens mit den USA zum Datenaustausch finde er es "ganz normal, dass wir solche Daten auch zwischen Europäern austauschen". Das Parlament hat Datenschutzbedenken gegen die Weitergabe und Speicherung von Informationen wie Kreditkartendaten, Reiserouten oder Kontaktdaten.

   De Maizière und seine EU-Kollegen stimmten einen Maßnahmenkatalog ab, der auf dem EU-Gipfel in zwei Wochen auf dem Tisch der Staats- und Regierungschefs landen soll. In der Ratserklärung vom Donnerstag wurde die EU-Kommission aufgerufen, spätestens bis Mitte April eine Strategie zur inneren Sicherheit mit den notwendigen Gesetzesänderungen vorzulegen. Welche Änderungen wirklich notwendig sind - etwa auch mit Blick auf die Schengen-Außengrenzen - ist aber weiter strittig.

   Um die Rekrutierung von Dschihadisten über das Internet zu erschweren, sollen Hass-Propaganda und verdächtige Kommunikationskanäle besser aufgespürt und womöglich gelöscht oder geschlossen werden. Er setze dabei auf die "Selbstverpflichtung" der großen Internet-Anbieter, sagte de Maizière. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos sieht vor allem die Mitgliedsstaaten am Zuge. "Es ist entscheidend, dass sie auf nationaler Ebene gegen illegale Inhalte vorgehen."

   Anfang Januar hatten drei islamistische Attentäter in Paris bei Anschlägen auf die französische Satirezeitung "Charlie Hebdo", eine Polizistin und einen jüdischen Supermarkt 17 Menschen getötet. Wenig später zerschlug die Polizei in Belgien eine Islamistenzelle, die nach Angaben der Ermittler in Kürze Anschläge auf Polizisten geplant hatte.

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   January 29, 2015 11:34 ET (16:34 GMT)- - 11 34 AM EST 01-29-15