20.11.2015 07:30:47
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EU-Innen- und Justizminister fordern schärfere Kontrollen
PARIS (AFP)-- Nach den Anschlägen von Paris wollen die EU-Staaten systematische Kontrollen an den Außengrenzen des Schengenraums ermöglichen. Eine entsprechende Forderung würden die EU-Innen- und Justizminister auf ihrer Dringlichkeitssitzung am Freitag in Brüssel an die EU-Kommission richten, sagte ein Vertreter der Luxemburger EU-Ratspräsidentschaft. Die französische Staatsanwalt teilte mit, bei der Razzia am Mittwochmorgen in Saint-Denise sei der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge von Paris getötet worden.
Frankreich hatte die Dringlichkeitssitzung der Innen- und Justizminister beantragt, um auf die Pannen beim Kampf gegen den Terrorismus zu reagieren, die im Zuge der Ermittlungen nach den Pariser Anschlägen zutage getreten sind. Durch die dauerhaften und systematischen Kontrollen sollen künftig europäische Staatsbürger, die etwa als Dschihad-Kämpfer nach Syrien oder in den Irak reisen oder von dort zurückkehren, aufgespürt werden.
Auch der belgische Islamist und mutmaßliche Planer und Organisator der Anschläge, Abdelhamid Abaaoud, war in Syrien und reiste danach durch Europa. Sondereinheiten hatten am Mittwoch bei einem brachialen Anti-Terror-Einsatz eine verdächtige Wohnung in Saint-Denis im Norden von Paris gestürmt, in der Abaaoud vermutet wurde. Bei dem Einsatz wurde Abaaoud getötet, seine Cousine Hasna ait Boulahcen sprengte sich in die Luft.
Frankreichs Premierminister Manuel Valls sagte, mit Abaaoud sei "einer der Drahtzieher" der Anschläge tot. Innenminister Bernard Cazeneuve sagte, der Islamist sei zudem in vier der sechs seit dem Frühjahr in Frankreich "verhinderten oder vereitelten Attentate" verwickelt.
Abaaoud war eigentlich in Syrien vermutet worden. Cazeneuve beklagte, Frankreich habe vor den Anschlägen keinerlei Informationen von den Behörden anderer EU-Staaten über eine mögliche Durchreise des Mannes bekommen. Mindestens ein Mal hielt er sich auch in Deutschland auf: Er wurde am 20. Januar vergangenen Jahres am Flughafen Köln/Bonn von der Bundespolizei kontrolliert, wie ein Behördensprecher sagte. Als Reiseziel gab er Istanbul an.
Die französische Nationalversammlung stimmte am Donnerstag nahezu geschlossen für eine Verlängerung und Verschärfung des Ausnahmezustands: Es gab 551 Ja-Stimmen, sechs Gegenstimmen und eine Enthaltung. Der Ausnahmezustand wird ab kommenden Donnerstag um drei Monate verlängert und gilt damit bis Ende Februar. Am Freitag soll der Senat noch zustimmen. Der Ausnahmezustand ermöglicht unter anderem Ausgangssperren, Wohnungsdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss auch in der Nacht und Hausarrest für mutmaßliche Gefährder.
Schwerbewaffnete Angreifer hatten am Freitag vergangener Woche die Konzerthalle Bataclan, eine Reihe von Bars und Restaurants sowie das Fußballstadion Stade de France in Paris attackiert. Sieben Selbstmordattentäter kamen ums Leben. Die Polizei sucht unter Hochdruck mindestens einen weiteren Verdächtigen, den 26-jährigen Salah Abdeslam. Videoaufnahmen deuten auf die Existenz eines neunten Attentäters hin.
Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
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November 20, 2015 00:58 ET (05:58 GMT)- - 12 58 AM EST 11-20-15
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