03.12.2015 14:27:45
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EU-Handelskommissarin: Leseräume für TTIP-Dokumente kommen
BERLIN (Dow Jones)-- Die Dokumente über die Verhandlungen zwischen den USA und der EU zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP werden Abgeordneten und Regierungsmitgliedern in den EU-Ländern zugänglich gemacht. "Wir werden die Leseräume bald haben", sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Donnerstag in Berlin.
Zuvor hatte es Berichte gegeben, wonach die US-Regierung den Leseräumen nicht zugestimmt habe. Malmström erklärte hingegen bei ihrem Besuch in Deutschland, dass die grundsätzliche Einigung darüber getroffen sei, die Details mit den Amerikanern noch vereinbart werden müssten.
Die mangelnde Transparenz bei den Vertragstexten ist einer der Hauptkritikpunkte der TTIP-Gegner an den Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten. Während Malmströms Vorgänger die Karten auf Wunsch der Amerikaner stets verdeckt hielt, versucht die Schwedin auf die Kritiker zuzugehen und offener zu sein.
Die EU-Politikerin blieb bei ihrem ehrgeizigen Ziel, im kommenden Jahr eine grundlegende Einigung mit Washington zu erzielen. "Der Zeitplan ist immer noch, die Verhandlungen der Obama-Regierung zu einem Ende zu bringen." In den USA wird Ende 2016 ein neuer Präsident gewählt und es ist unklar, ob sich Obamas Nachfolger an Zwischenergebnisse halten würde.
Während die Europäer den Freihandel mit den USA mehrheitlich als Chance sehen, ist die Ablehnung in Deutschland besonders ausgeprägt. "Es ist ein wenig überraschend, dass das Land, das am meisten von TTIP profitieren würde, dass es so einen großen Widerstand gibt", klagte Malmström. Ähnlich kritisch sind nur noch Luxemburger und Österreicher.
Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
DJG/chg/kla
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December 03, 2015 08:12 ET (13:12 GMT)
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