EU-Handelskommissar verteidigt Solardeal mit China

   Von Angelika Busch-Steinfort

   BRÜSSEL--Der Handelsstreit zwischen der Europäischen Union und China um Solarmodule ist laut EU-Handelskommissar Karel De Gucht beigelegt. Rund 70 Prozent der chinesischen Solarexporteure haben sich demnach schriftlich verpflichtet, ihre Preise für Wafer und Solarzellen freiwillig auf "einem bestimmten Niveau" zu halten, wie De Gucht am Montag vor der Presse mitteilte. Für alle anderen Exporteure aus China wird die EU ab dem 6. August Antidumpingzölle in Höhe von 47,6 Prozent erheben. Diese Strafzölle werden laut De Gucht auch für die kooperativen Exporteure fällig, wenn sie "ein bestimmtes Jahresvolumen" überschreiten.

   Der Belgier sprach von einer "zielgerichteten und innovativen" Lösung, der für andere Handelsstreitigkeiten mit China Vorbildcharakter haben sollte. Auf diese Weise werde die Solarindustrie der EU geschützt und gleichzeitig könnten die Nutzer in der EU von billigen Solarpaneelen profitieren. Die Vereinbarung mit den Chinesen soll den weiteren Angaben zufolge bis Ende 2015 gelten. De Gucht hofft, dass das Kommissionskollegium den Deal am 2. August billigt. Erst dann will er weitere Details bekannt geben.

   Die Europäische Solarindustrie, auf deren Beschwerde das Antidumpingverfahren der Kommission gegen China zurückgeht, kündigte umgehend an, ihre bereits laufende Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erweitern zu wollen. "Ein Mindestpreis zwischen 55 und 57 Eurocent, wie er jetzt in Rede steht, würde exakt auf der Höhe des aktuellen Dumpingpreises für chinesische Module liegen", erklärte der Präsident des Verbandes EU Pro Sun, Milan Nitzschke. Gleichzeitig solle eine zollfreie Importmenge festgelegt werden, die rund 70 Prozent des EU-Marktanteils betrage. "Das ist quasi eine Absatzgarantie für China und ein Freibrief, weiter zu Dumpingpreisen zu verkaufen. Ein klarer Verstoß gegen das europäische Handelsrecht", so Nitzschke.

   Der Solarverband hatte bereits vor dem EuGH gegen die Entscheidung der Kommission geklagt, von Juni bis August zunächst nur ermäßigte vorläufige Strafzölle von 11,8 Prozent auf Solarpaneele aus China zu verhängen, weil sie in der Zwischenzeit eine gütliche Lösung erreichen wollte. Die meisten EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, hatten die Strafzölle abgelehnt, weil sie Vergeltungsschläge der Chinesen befürchten.

   EU Pro Sun, das geltend macht, allein in Deutschland seien bereits rund 10.000 Arbeitsplätze durch chinesisches Dumping verloren gegangen, sieht in dem Vorgehen der Kommission einen Verstoß gegen die Antidumpingrichtlinie.

   De Gucht wehrte sich gegen die Kritik des Solarverbandes. In einem Antidumpingverfahren gehe es darum Schaden zu beheben und nicht darum, Preise festzusetzen. Zudem müsse die europäische Solarindustrie wettbewerbsfähiger werden, wenn sie ihre Produkte weiter verkaufen wolle.

   Die deutschen Hersteller von Komponenten, Maschinen und Anlagen für die Photovoltaik begrüßten die Einigung. "Wir befürworten die Beilegung dieses unnötigen Handelskonfliktes. Die einvernehmliche Lösung betrachten wir als positives Signal für unsere Handelsbeziehungen mit China", sagt Hannes Hesse, Hauptgeschäftsführer des VDMA Photovoltaik-Produktionsmittel. "Das Anti-Dumping-Verfahren hatte zu großer Verunsicherung im Markt geführt und damit einen Aufschwung verzögert."

   Auf Antrag der Vereinigung EU ProSun Glass hatte die Kommission zudem ein Antidumping- und ein Antisubventionsverfahren für Solarglasimporte aus China eingeleitet.

   DJG/ang/chg

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   July 29, 2013 08:12 ET (12:12 GMT)

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