EU-Handelskommissar verteidigt Investitionsschutz bei Handelsabkommen

BERLIN (dpa-AFX) - EU-Handelskommissar Karel De Gucht hat vor einem hochrangigen Treffen zum Handelsabkommen zwischen der EU und den USA geplante neue Regeln für einen Investitionsschutz verteidigt. "Ich glaube, dass dieses Schiedsgerichtsverfahren nie genutzt werden kann, um den Spielraum der Politik einzuschränken", sagte er am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Allerdings müsse dafür das Format solcher Verfahren beeinflusst und geändert werden.

Ein neues Abkommen zum Investitionsschutz soll nach Angaben der Kommission verhindern, dass Unternehmen Regierungen künftig in großem Stile verklagen können, wenn neue Gesetze ihre Geschäfte beeinträchtigen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) lehnt einen neuen Investitionsschutz im Rahmen des geplanten Handelsabkommens bislang ab.

Im Bundeswirtschaftsministerium treffen sich an diesem Montag unter anderem Gabriel, De Gucht und der US-Handelsbeauftragte Michael Froman. Gegen das geplante Abkommen gibt es massive Proteste. Verbraucherschützer fürchten, dass Konzerne bevorzugt und Rechte von Bürgern eingeschränkt werden könnten./vf/DP/stk