EU-Handelskommissar beklagt großen Widerstand gegen TTIP in Deutschland

   Von Christian Grimm

   BERLIN--EU-Handelskommissar Karel De Gucht beklagt den erheblichen Gegenwind für das mit den USA angestrebte Freihandelsabkommen TTIP in Deutschland. Nirgends sei die Debatte intensiver, sagte De Gucht beim Wirtschafstag des CDU-Wirtschaftsrates in Berlin. Von den Gegnern des Abkommens forderte er, endlich aufzuhören, "falsche Fakten zu verbreiten". Der Belgier stellte klar, dass durch TTIP weder die deutsche Kulturförderung in Frage gestellt werde, noch Genfleisch nach Europa komme. Auch der Öffentliche Dienst und die Gesundheitssysteme blieben geschützt, sagte De Gucht. "TTIP wird nicht in der Privatisierung des Öffentlichen Dienstes enden."

   Das besonders umstrittene Investitionsschutzabkommen ist laut dem EU-Kommissar in seinem Umfang begrenzt. Alleine Deutschland habe schon 130 solcher Verträge abgeschlossen und derzeit gebe es nur ein offenes Verfahren - die Klage von Vattenfall gegen den deutschen Atomausstieg. Der Investitionsschutz erlaubt es Unternehmen, Staaten vor Sondergerichten zu verklagen, wenn ihnen durch politische Entscheidungen Gewinne verloren gehen. Die Schiedsgerichte können die Länder zu Milliarden-Strafen verurteilen.

   Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen schloss sich der Einschätzung des Handelskommissars an. "Das TTIP ist kommunikativ absolut in der Defensive, die öffentlichen Anwälte dafür kann man an einer Hand abzählen", sagte Röttgen. Das Freihandelsabkommen sei aber das größte geopolitische Projekt des Westens, "die Fortsetzung des Kalten Krieges im 21. Jahrhundert".

   Ein Vertrag zwischen den USA und der Europäischen Union würde die Produktstandards für tausende Firmen auf beiden Seiten des Atlantiks vereinheitlichen und Zollschranken schleifen. Bundeskanzlerin Angela Merkel erneuerte auf dem Wirtschaftstag ihre Unterstützung für TTIP.

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   DJG/chg/bam

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   July 03, 2014 13:01 ET (17:01 GMT)

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