EU-Gipfel endet ohne Einigung auf Besetzung von Spitzenposten

   BRüSSEL (AFP)--Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich bei ihrem Gipfeltreffen nicht auf die Besetzung von EU-Spitzenposten einigen können. "So etwas braucht Zeit, das geht nicht über Nacht", sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy nach Gipfel-Ende in der Nacht zu Donnerstag in Brüssel. Bei einem neuen Treffen am 30. August solle aber eine Einigung auf ein "gesamtes Paket" beim EU-Führungspersonal gefunden werden.

   Bei dem EU-Sondergipfel ging es um die Nachfolge Van Rompuys und der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton. Bei seinen Gesprächen mit den EU-Staats- und Regierungschefs vor dem Gipfel sei er aber zu dem Schluss gekommen, dass noch keine "Konsens-Lösung" möglich sei, sagte Van Rompuy. Dies sei "etwas bedauerlich, aber überhaupt nicht dramatisch". Am 30. August werde aber "sicher" eine Entscheidung gefällt.

   Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte nach dem Gipfel, es sei "wichtig" gewesen, "dass wir eine erste Personaldiskussion hatten". "Ich bin ganz zuversichtlich, dass sich das Schritt für Schritt, Zug um Zug ergibt." Merkel, deren 60. Geburtstag nach Mitternacht mit Champagner und Blumen gefeiert wurde, hatte bereits vor Gipfelbeginn deutlich gemacht, dass sie nicht mit einer Einigung bei dem Treffen rechnet. Angesichts der schwierigen Vorbereitungsgespräche war der Gipfelbeginn um zwei Stunden nach hinten verschoben worden.

   Bei der Besetzung der Spitzenposten müssen die Interessen der Mitgliedsstaaten berücksichtigt sowie eine regionale und parteipolitische Balance gefunden werden. Auch das Geschlecht der Kandidaten spielt eine wichtige Rolle - mindestens eines der Spitzenämter soll von einer Frau ausgeübt werden. Am Dienstag hatte das EU-Parlament der Ernennung des Luxemburgers Jean-Claude Juncker zum künftigen EU-Kommissionspräsidenten zugestimmt und damit den ersten der EU-Spitzenposten endgültig vergeben. Die Mitgliedsstaaten sollen bis Ende Juli ihre Vorschläge für ihre jeweiligen Kommissare machen.

   Frankreichs Staatschef François Hollande sagte, ohne ein "umfassendes Paket" könne es keine Nominierung des neuen EU-Außenbeauftragten geben. "Und es kann kein umfassendes Paket geben ohne eine gewisse Klarheit bei der Besetzung der künftigen Kommission." Hollande betonte, es sei über allgemeine Fragen gesprochen worden und "nicht wirklich" über einzelne mögliche Kandidaten.

   Als Kandidaten für Ashtons Nachfolge waren zuletzt unter anderem die italienische Außenministerin Federica Mogherini, die derzeitige EU-Kommissarin für internationale Hilfe, Kristalina Georgieva aus Bulgarien, und Handelskommissar Karel de Gucht aus Belgien gehandelt worden. Insbesondere gegen Mogherini gibt es aber starke Vorbehalte, Kritiker werfen der 41-Jährigen mangelnde außenpolitische Erfahrung und eine zu russlandfreundliche Haltung vor.

   Chancen auf Van Rompuys Nachfolge haben etwa die dänische Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt, der niederländische Regierungschef Mark Rutte, der österreichische Kanzler Werner Faymann und der Ex-Ministerpräsident Estlands, Andrus Ansip.

   Merkel sagte, da Juncker aus dem Lager der Christdemokraten komme, ergebe sich eine "gewisse Automatik", dass der EU-Außenbeauftragte von den Sozialisten gestellt werde. Bei der Vergabe des Postens Van Rompuys dürfe dagegen keine Parteipolitik mehr betrieben werden. "Der Rat ist jetzt völlig frei, für sich eine geeignete Persönlichkeit auszuwählen", die wie Van Rompuy die herausragende Fähigkeit habe, "uns zu einigen", sagte Merkel. Es sei "egal, welcher Parteiengruppe sie angehört".

   DJG/mgo

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   July 17, 2014 00:25 ET (04:25 GMT)- - 12 25 AM EDT 07-17-14