20.03.2015 12:06:37

EU-Gipfel berät über Libyen-Mission und Wirtschaftslage in Union

   BRÜSSEL (AFP)--Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre 27 EU-Kollegen haben am Freitag in Brüssel ihren EU-Gipfel fortgesetzt. Auf der Agenda stehen Beratungen über eine mögliche Mission im Krisenland Libyen sowie die wirtschaftliche Lage in der Union samt einer Bestandsaufnahme der Reformbemühungen. Vor der großen Runde hatten Merkel, Frankreichs Staatschef François Hollande und Großbritanniens Premier David Cameron bereits mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini über die Atom-Verhandlungen mit dem Iran beraten.

   In Libyen bekämpfen sich zahlreiche Milizen und konkurrieren zwei Regierungen. Zudem breitet sich die Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) aus. Die EU erwägt, bei einem Erfolg von Friedensverhandlungen dem Land mit einem zivilen oder militärischen Einsatz zu helfen. Die EU-Außenminister hatten Chefdiplomatin Mogherini am Montag beauftragt, bis April Vorschläge vorzulegen.

   Die Beratungen über die Iran-Verhandlungen in kleiner Runde seien "effizient" gewesen, verlautete im Anschluss aus französischen Delegationskreisen. Es ging um eine Abstimmung für die im schweizerischen Lausanne laufenden Verhandlungen der 5+1-Gruppe aus Deutschland und den fünf UN-Vetomächten mit dem Iran über ein Atomabkommen. Bis Ende des Monats - eigentlich aber bis zu Beginn des iranischen Neujahrs am Samstag - soll eine politische Grundsatzvereinbarung erzielt werden, bis Anfang Juli soll dann ein vollständiges Abkommen samt der technischen Einzelheiten unter Dach und Fach sein.

   Am ersten Gipfeltag hatten Merkel und ihre Kollegen den Startschuss für den Aufbau einer Energieunion gegeben und sich auf eine Verlängerung der im Zuge des Ukraine-Konflikts verhängten EU-Sanktionen gegen Russland verständigt. Am späten Abend wurde in kleiner Runde über die Griechenland-Krise beraten. Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras sagte dabei zu, in den kommenden Tagen eine "vollständige Liste spezifischer Reformen" vorzulegen, die Voraussetzung für weitere finanzielle Unterstützung sind.

   DJG/apo

   (END) Dow Jones Newswires

   March 20, 2015 06:35 ET (10:35 GMT)- - 06 35 AM EDT 03-20-15

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