EU-Gipfel bekräftigt Festhalten am Flüchtlingspakt mit Türkei

   BRÜSSEL (AFP)--Trotz des massiven Vorgehens der türkischen Führung gegen ihre Gegner haben die EU-Staats- und Regierungschefs bekräftigt, dass sie am Flüchtlingsabkommen mit Ankara festhalten wollen. Der EU-Gipfel erklärte am Donnerstagabend, eine "vollständige" Umsetzung "aller Aspekte" der Vereinbarung sei wichtig.

   In dem Flüchtlingsabkommen vom März hatte die Türkei zugesagt, alle neu auf den griechischen Inseln ankommenden Flüchtlinge zurückzunehmen. Dies führte zu einem drastischen Rückgang der Flüchtlingszahlen in Griechenland. Die Europäer hatten im Gegenzug unter anderem einen beschleunigten Fall des Visa-Zwangs für türkische Bürger und eine Ausweitung der Verhandlungen über einen EU-Beitritt Ankaras in Aussicht gestellt.

   Ende Juni wurde darauf ein weiteres sogenanntes Verhandlungskapitel mit Ankara eröffnet, in denen die EU-Standards für einen EU-Beitritt festgelegt sind. Nach dem März-Beschluss sollte die Eröffnung weiterer Kapitel "in beschleunigtem Tempo" vorbereitet werden. Bisher sind im Fall der Türkei 16 von 35 Beitrittskapiteln eröffnet.

   Die EU-Europaminister erklärten am Dienstag wegen der Lage in der Türkei überraschend einen Ausweitungsstopp für die Beitrittsgespräche. Es kann zwar weiter über begonnene Themenbereiche verhandelt werden, doch neue Verhandlungskapitel sollen nicht eröffnet werden. Nur Österreich trug eine entsprechende Erklärung nicht mit, weil es ein vollständiges Einfrieren der Beitrittsgespräche wollte.

   DJG/ros

   (END) Dow Jones Newswires

   December 15, 2016 14:24 ET (19:24 GMT)- - 02 24 PM EST 12-15-16