EU-Gericht berät über Bürgerinitiative gegen TTIP

LUXEMBURG (dpa-AFX) - Das EU-Gericht berät am Dienstag (09.30) in Luxemburg über die Forderung nach Zulassung einer EU-Bürgerinitiative gegen das geplante Freihandelsabkommen mit den USA. Die Gruppe "Stop TTIP" wollte 2014 mit Hilfe einer Registrierung als offizielle Bürgerinitiative die EU-Kommission dazu bringen, die TTIP-Verhandlungen abzubrechen und das Abkommen Ceta mit Kanada nicht zu unterzeichnen. Die Kommission ließ die Bürgerinitiative aber nicht zu, weil diese den rechtlichen Rahmen sprenge. Die Organisatoren zogen vor das EU-Gericht.

Die mündliche Verhandlung kommt nun in der heißen Phase der Verhandlungen über TTIP und kurz vor der geplanten Unterzeichnung von Ceta. Es geht in dem Verfahren aber auch um die Macht der Bürger: Eine offiziell registrierte EU-Bürgerinitiative mit mindestens einer Million Unterschriften aus wenigstens 7 der 28 EU-Länder kann die Kommission auffordern, einen Rechtsakt vorzuschlagen. Es wird erwartet, dass am Dienstag alle Seiten noch einmal ihre Argumente darlegen. Ein Urteil wird wohl erst in einigen Monaten fallen./eb/DP/fbr