EU-Flüchtlingsexperten für Patrouillen von Zypern bis Spanien

   BRÜSSEL (AFP)--Als Reaktion auf die Flüchtlingstragödie im Mittelmeer schlägt die EU eine verstärkte Präsenz der EU-Grenzschutzagentur Frontex, aber auch mehr Hilfe für die betroffenen EU-Länder vor. Besonders der Tod von mehr als 360 Flüchtlingen vor der italienischen Insel Lampedusa habe "in ganz Europa sehr heftige und emotionale Reaktionen ausgelöst", sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Mittwoch in Brüssel. Die nun ausgearbeiteten Vorschläge seien "eine wirkliche europäische Antwort, die einen Unterschied machen können".

   Die EU-Flüchtlingspolitik wird immer wieder heftig kritisiert. Auslöser der aktuellen Debatte war die Tragödie vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa Anfang Oktober, als ein überfülltes Flüchtlingsboot kenterte und mehr als 360 Menschen ums Leben kamen. Die EU-Innenminister lehnten daraufhin eine grundlegende Änderung der EU-Flüchtlingspolitik ab, beschlossen aber die Einsetzung einer Arbeitsgruppe, um kurz- und mittelfristige Lösungen für die bestehenden Probleme zu finden.

   Erstens schlägt die EU-Expertengruppe nun vor, die Präsenz von Frontex im Mittelmeer zu verstärken, um so Notleidenden zu helfen und mehr Boote aufzuspüren. Dazu sollen die Patrouillen von Zypern bis Spanien besser koordiniert und auf die wichtigsten Migrationsrouten konzentriert werden. Dieses Patrouillennetz würde Frontex-Schätzungen zufolge pro Jahr rund 14 Milliarden Euro zusätzlich kosten. Kapitänen soll klar gemacht werden, dass ihnen keine strafrechtlichen Konsequenzen drohen, wenn sie Flüchtlingen in Seenot helfen.

   Der zweite Vorschlag bezieht sich auf die Solidarität unter den EU-Staaten. Die Mittelmeerstaaten, in denen besonders viele Flüchtlinge ankommen, sollen bei deren Aufnahme und Versorgung stärker unterstützt werden. Dafür stellt die EU-Kommission 50 Millionen Euro bereit, von denen allein Italien 30 Millionen etwa für Grenzüberwachungsaktionen erhält. Zudem sollen Beamte aus anderen EU-Staaten vor Ort helfen, Asylanträge schnell zu bearbeiten.

   Drittens soll die EU der Arbeitsgruppe zufolge den Kampf gegen Schleuserbanden verschärfen, etwa durch eine größere Rolle und mehr Ressourcen für die europäische Polizeibehörde Europol. Zudem sollen die Staaten in Nordafrika und in den Herkunftsländern in die Lage versetzt werden, Menschenschmuggel und -handel zu bekämpfen. Dazu werden Europol zufolge bis zu 400.000 Euro im Jahr erforderlich.

   Die EU-Staaten werden aufgefordert, mehr schutzbedürftige Menschen aufzunehmen. Im vergangenen Jahr siedelten Deutschland und elf andere EU-Mitgliedstaaten knapp 5000 Menschen aus Krisenregionen an - die USA hingegen 50.000 Menschen. Die EU-Kommission will daher als Anreiz 6000 Euro für jeden angesiedelten Flüchtling zahlen. Zudem sei sie bereit, die Möglichkeiten zu prüfen, Asyl schon von außerhalb der EU zu beantragen, damit sich Menschen gar nicht erst auf die gefährliche Überfahrt Richtung Europa machen.

   Fünftens soll die EU die Zusammenarbeit mit anderen Staaten verstärken, um etwa durch sogenannte Mobilitätspartnerschaften mehr Möglichkeiten zur legalen Migration zu schaffen. Informationskampagnen könnten den Vorschlägen zufolge helfen, vor den Gefahren der illegalen Einwanderung nach Europa zu warnen.

   Die Vorschläge sollen auf einem Treffen der EU-Innen- und Justizminister vorgestellt werden. Ziel ist es, auf dem EU-Gipfel kurz vor Weihnachten Beschlüsse zu fassen.

   DJG/AFP/chg

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   December 04, 2013 07:36 ET (12:36 GMT)- - 07 36 AM EST 12-04-13