EU-Finanzminister verfehlen Einigung bei Bankgeheimnis

   Von Tom Fairless und Gabriele Steinhauser

   BRÜSSEL--Österreich und Luxemburg stellen sich weiter gegen den automatischen Austausch von Steuerdaten zwischen den EU-Mitgliedsländern. Damit steht in den Sternen, ob die Regeln für den Kampf gegen Steuerhinterziehung noch bis Jahresende auf europäischer Ebene verabschiedet werden. Darauf hatten sich die Staats- und Regierungschefs eigentlich verständigt.

   Luxemburg und Österreich hatten ihre Zustimmung aber nur für den Fall gegeben, dass die EU-Kommission ähnliche Verträge mit den Nicht-EU-Mitgliedern Schweiz, Liechtenstein, Monaco, Andorra und San Marino abschließt. Der Ball liegt jetzt wieder bei den Regierungschefs, die sich Ende nächster Woche zum Jahresabschlussgipfel versammeln.

   Der neue Luxemburger Finanzminister Pierre Gramegna erklärte, dass sein Land eine Einigung so lange blockieren werde, bis ein Abkommen mit den fünf Nicht-EU-Staaten erreicht sei. "Auch wenn einige ermutigende Fortschritte erzielt wurden, haben wir noch kein Licht am Ende des Tunnels", sagte Gramegna.

   EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta sah einige Fortschritte, doch "wir müssen noch ein Stück Weg zurücklegen bevor wir die Unterschriften auf die gepunkteten Linien setzen können", erklärte der Litauer. Italiens Finanzminister wollte seinen Ärger nicht verbergen. "Wir verschwenden Zeit aus Gründen, die nur Steuerhinterziehern nützen", sagte ein enttäuschter Fabrizio Saccomanni.

   Wien und Luxemburg haben nach wie vor strenge Bankgeheimnisse, die Kontoinhaber aus dem Ausland vor der automatischen Weitergabe von Informationen über Kapitaleinkünfte an den Fiskus schützt. Der Vorschlag der EU aus dem Jahr 2008 würde neben Banken auch Stiftungen umfassen, die besonders häufig zum Steuerbetrug genutzt werden.

   Wie immer bei Steuerfragen müssen den Vertragsänderungen alle 28 EU-Mitglieder zustimmen. Die strengeren Bestimmungen sollen den klammen Staatskassen in vielen Ländern neue Einnahmen bescheren. Ein Sprecher des österreichischen Finanzministeriums sagte, dass die Alpenrepublik derzeit nicht zustimmen könne, weil nach den Wahlen noch keine neue Regierung formiert sei. Ein Abkommen mit den fünf Nicht-EU-Ländern sei aber unabdingbare Voraussetzung für die Unterschrift Wiens.

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   December 10, 2013 09:43 ET (14:43 GMT)

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