EU-Finanzminister ringen um Einigung über Nachtragsbudget 2014

In Kreisen der italienischen EU-Ratspräsidentschaft wurde am Montag in Brüssel darauf verwiesen, dass es laufend Verhandlungen auf Expertenebene gebe, um zu einer Einigung zu gelangen. Einerseits gehe es um die Höhe der britischen Nachzahlung, andererseits um die Frist 1. Dezember. Sollte der ECOFIN keine Einigung erzielen, würde für das EU-Budget 2015 die Zwölftelregelung in Kraft treten. Es wurde ein gewisses Maß an Dramatik in der Frage konzediert, immerhin handle es sich um eine bisher noch nie da gewesene Situation angesichts der statistischen Neuberechnungen.

Die Beiträge der Staaten in das EU-Budget hängen von der Wirtschaftsleistung eines Landes ab. Durch statistische Neukalkulation werden beispielsweise Bereiche hineingerechnet, die bisher ausgenommen waren, wodurch für manche Staaten wie Großbritannien die Wirtschaftsleistung gestiegen ist - was wiederum höhere EU-Beiträge Londons zur Folge hat. Der britische Premier David Cameron hatte beim EU-Gipfel vor zehn Tagen gedroht, dieses Geld keinesfalls bis 1. Dezember zu bezahlen.

In Kreisen der italienischen Präsidentschaft wurde der Wille sämtlicher EU-Staaten betont, zu einem Kompromiss zu kommen. Dabei gelte es auch die juristischen Bedenken zu klären. Es gehe darum, die "Quadratur des Kreises" zu schaffen, wurde erklärt.

Bei den Verhandlungen werden auch zahlreiche neue Kommissare vertreten sein, u.a. der neue Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici und die neue Budgetkommissarin Kristalina Georgiewa.

Weitere Punkte des EU-Finanzministertreffens - Österreich wird durch Ressortchef Hans Jörg Schelling (ÖVP) vertreten sein - sind die zuletzt vorgelegten Ergebnisse der Bankenstresstests und ein Fortschrittsbericht über die Finanztransaktionssteuer. Dabei ist unter anderem die Frage strittig, wo die Steuer eingehoben werden solle, am Ausgabeort oder in dem Land, wo das Unternehmen sitzt.

Außerdem geht es um das Ende der doppelten Nicht-Besteuerung bei Mutter-Tochter-Gesellschaften. Bei den Hybrid-Anleihen hatte der ECOFIN schon dieses Jahr das Schlupfloch für Steuerhinterziehung geschlossen, nun geht es um eine Anti-Missbrauchsklausel. Hybrid-Anleihen sind Finanzinstrumente, die sowohl Femd- als auch Eigenkapital aufweisen und in einzelnen Staaten unterschiedlich eingestuft werden. Dies kann dazu führen, dass Zahlungen in einem Land als steuerlich abzugsfähige Aufwendungen behandelt werden, im empfangenden Land als steuerbefreite Gewinnausschüttung. Ursprünglich sollte vermieden werden, dass sowohl eine Besteuerung der Mutter als auch der Tochter erfolgt, nun sei der gegenseitige Effekt eingetreten, dass es nirgends mehr eine Besteuerung gibt. Dies soll wieder beseitigt werden.

(Schluss) jep/fat/ar