EU-Finanzminister beschließen Eckpunkte zur Bankenabwicklung

   Die abschließende "politische Entscheidung" über den Umgang mit europäischen Pleitebanken soll in der kommenden Woche fallen. Geplant ist ein weiteres Treffen am 18. Dezember, einen Tag vor dem EU-Gipfel in Brüssel.

   Laut Schäuble erarbeiteten die Minister während ihres zweitägigen Treffens erste Kompromisse für einen Mechanismus und einen Fonds zur Bankenabwicklung. "Wir sind gestern und heute einen großen Schritt vorangekommen", sagte Schäuble. "Wir haben einen Weg gesucht, der für alle akzeptabel ist."

   In einigen Punkten hat sich Deutschland durchgesetzt. So soll etwa nicht die EU-Kommission das letzte Wort über die Schließung einer Bank haben, sondern im Zweifelsfall die EU-Mitgliedstaaten.

   Der Abwicklungsmechanismus ist der zweite Pfeiler der gemeinsamen Bankenunion in der Eurozone. Die Bankenunion soll das Finanzsystem der Eurozone sicherer machen und verhindern, dass die Steuerzahler noch einmal die Rechnung für die Zockerei von Bankern bezahlen.

   Der Mechanismus soll den Entscheidungsprozess beim Umgang mit Pleitebanken vereinheitlichen und zumindest Teile der Abwicklungskosten auf mehrere Länder verteilen. In erster Linie war das Gebilde für die 17 Länder der Eurozone gedacht, wo teure Bankenpleiten mehrere Staaten an den Rand des Bankrotts getrieben haben.

   Jedoch können auch andere EU-Länder mitmachen. Deutschland und andere reiche EU-Länder sind jedoch dagegen, dass sie sich an den Kosten für die Bankenprobleme beteiligen sollen, die bereits in der Vergangenheit angefallen sind.

   Ein Entwurf des geschlossenen Kompromisses liegt dem Wall Street Journal vor. Er sieht vor, dass zunächst einmal die Nationalstaaten die Kosten für die Abwicklung angeschlagener Banken tragen.

   Konkret sollen im ersten Jahr nach Inkrafttreten des Abwicklungsmechanismus - voraussichtlich im Jahr 2016 - zunächst nationale Fonds die vollen Kosten für die Abwicklung einer Bank tragen. Im zweiten Jahr würden die Fonds der anderen teilnehmenden Staaten 10 Prozent der Kosten übernehmen. Nach zehn Jahren könnten sie rund 90 Prozent der Kosten tragen. Banken sollen die Fonds mit Abgaben speisen.

   Diese schrittweise Verteilung der Kosten würde in einem zwischenstaatlichen Vertrag festgelegt, den alle Länder unterzeichnen müssten. Darüber hatte das Wall Street Journal bereits berichtet.

   Der Entwurf spart allerdings die zentrale Frage aus: Was passiert, wenn die Zahl der Bankenpleiten das in den Fonds vorhandene Geld übersteigt? Die Frage ist kritisch, denn es wird etwa ein Jahrzehnt dauern, bis das Fondsbudget überhaupt erst eingesammelt ist. EU-Vertreter beziffern die benötigte Summe auf 45 bis 65 Milliarden Euro.

   DJG/WSJ/apo

   Dow Jones Newswires

Von Tom Fairless und Gabriele Steinhauser

BRÜSSEL