EU-Finanzmarktkommissar Hill will bei Trennbankengesetz aufs Tempo drücken

FRANKFURT (dpa-AFX) - Nach anfänglichem Zögern will EU-Finanzmarktkommissar Jonathan Hill das europäische Trennbankengesetz nun so schnell wie möglich verabschieden. Damit wolle er verhindern, dass künftig mehrere verschiedene Regelungen in Europa gelten, sagte der Brite der "Börsen-Zeitung" (Dienstag). Bei seinem Amtsantritt im November hatte er zunächst angekündigt, den Gesetzesvorschlag seines Vorgängers zurückzunehmen, sollten sich Parlament und Rat nicht einigen können. Mittlerweile halte er die Reform für unabdingbar.

"Wenn wir mit der Verordnung nicht vorankommen, haben wir in der Bankenunion nach jetzigem Stand drei verschiedene Regime: das französische, das belgische und demnächst wohl auch noch das deutsche", sagte Hill. In einer Bankenunion mit einer einheitlichen Aufsicht seien verschiedene Vorgaben für systemrelevante Banken keine Option. "Ich hoffe, dass wir Ende des Jahres fertig werden", sagte Hill. Noch seien aber etliche Detailfragen wie die Behandlung der Marktpflegeaktivitäten von Banken offen.

Mit dem Trennbankengesetz sollen die Einlagen von Privatkunden bei Großbanken stärker von dem schwankungsanfälligeren Kapitalmarktgeschäft geschützt werden. In Deutschland müssen nach derzeitiger Gesetzeslage die Institute bis Mitte 2016 diese Abtrennung vollziehen. Das trifft besonders die Deutsche Bank.

Hill kündigte zudem an, in diesem Jahr mit der Prüfung des Zusammenspiels der zahlreichen neuen Finanzmarktgesetze seit der Finanzkrise zu beginnen. Noch müsse aber geprüft werden, wie die Untersuchung genau verlaufen soll. Grundsätzlich sei der Kommission daran gelegen, bei der Regulierung verhältnismäßig vorzugehen. "Eine große Bank stellt nicht die gleichen Risiken dar wie eine kleine Bank. Daher will ich kleinere, weniger riskante Banken nicht mit den gleichen Anforderungen belasten wie große Institute", sagte Hill und deutete damit ein Entgegenkommen für Sparkassen und Genossenschaftsbanken an.

Bei der geplanten Kapitalmarktunion wolle sich die Kommission ausreichend Zeit lassen, sagte Hill. "Wir führen tatsächlich eine Konsultation im eigentlichen Sinne des Wortes durch und wollen Informationen sammeln." Er gehe aber davon aus, dass im Frühherbst die weiteren Schritte skizziert werden könnten. Mit einer Kapitalmarktunion will Hill Investoren das Geschäft über europäische Ländergrenzen hinweg erleichtern und so Unternehmen neue Finanzierungsmöglichkeiten öffnen. Die deutsche Finanzaufsicht Bafin hatte zuletzt appelliert, die EU solle sich bei der Kapitalmarktunion Zeit nehmen./enl/jha/stb